Kampf gegen Verbrenner
„Umwelthilfe“ blitzt mit Klage gegen BMW ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klage gegen BMW wegen unzureichenden Klimaschutzes beim Landgericht München abgeblitzt. BMW hätte dazu verpflichtet werden sollen, ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zu verkaufen.
Der von den Klägern geltend gemachte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, derzeit seien die Ansprüche aber unbegründet, erklärte das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die DUH kann Berufung einlegen.
Die umstrittenen Umweltschützer hatten von BMW eine Unterlassungserklärung gefordert, in der sich das Unternehmen unter anderem verpflichtet, ab 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor zu bauen. Sie machte dabei geltend, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift. BMW verweist dagegen auf europaweit einheitliche rechtliche Vorgaben zum Ausstoß von Treibhausgasen, welche das Unternehmen nach eigenen Angaben umfassend befolgt. Diese gingen dem Unterlassungsanspruch vor.
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Klage gegen VW läuft noch
Im September war die DUH bereits mit einer ähnlichen Klage gegen Mercedes-Benz gescheitert. Eine ähnliche Klage gegen Volkswagen läuft noch. Die DUH und der Umweltverband Greenpeace hatten nach einem wegweisenden Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Klimaschutz im Jahr 2021 angekündigt, gegen die Autobauer und Wintershall zu klagen. Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg der Autobauer aus der Produktion von Verbrennungsmotoren bis 2030. In der EU sollen zur Umsetzung der Klimaziele ab 2035 keine Benziner und Diesel-Autos mehr zugelassen werden.
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