Nach Vortrags-Verbot

Innsbruck diskutiert über Meinungsfreiheit

Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi einen Vortrag vom umstrittenen Historiker Ganser abgesagt hat, wird dieser nun in Seefeld auftreten.

(Bild: Birbaumer Christof)

Nach dem „Fall Ganser“ ist die Meinungsfreiheit in Innsbruck auf dem Prüfstand: Was ist erlaubt, was nicht? Die Alternative Liste Innsbruck kritisiert den Gemeinderatsbeschluss von 2014, laut dem rechts- und linksextreme Inhalte grundsätzlich von Gebäuden im Eigentum der Stadt ausgeschlossen sind.

In Innsbruck herrscht dieser Tage eine politische Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit. Grund dafür ist Bürgermeister Georg Willis Verbot, den als Verschwörungstheoretiker bekannten Daniele Ganser in von der Stadt finanzierten Gebäuden auftreten zu lassen. Willi verweist auch auf einen Gemeinderatsbeschluss, der besagt, weder rechts- noch linksextreme Veranstaltungen zu erlauben.

Das einzige Mittel gegen derartige Scharlatane sind nicht Verbote, sondern gnadenlose Aufklärung. Deshalb braucht es mehr öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt und nicht weniger.

Gemeinderat Mesut Onay (ALI)

Es brauche mehr öffentliche Auseinandersetzung
„Es besteht für uns kein Zweifel, dass Daniele Ganser rechte Verschwörungstheorien zwar nicht in aller Deutlichkeit, aber als geistiger Brandstifter stützt. Gansers Meinungsäußerungen stehen allerdings im Verfassungsrahmen. Meinungsfreiheit ist ein allzu hohes Gut, als dass man sie mal so, mal so handhabt. Das einzige Mittel gegen derartige Scharlatane sind nicht Verbote, sondern gnadenlose Aufklärung. Deshalb braucht es mehr öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt und nicht weniger“, meint etwa GR Mesut Onay (ALI), der damals gegen den Gemeinderatsbeschluss stimmte.

Einerseits soll Verantwortung nicht auf die Mitarbeiter der Veranstalter abgeschoben werden, andererseits gebe es zu wenig alternative Veranstaltungsräume. Die FPÖ und das Gerechte Innsbruck sehen durch Willi gar die Meinungsfreiheit bedroht.