Außenministertreffen

Indien ist bereit, Migranten zurückzunehmen

Politik
02.01.2023 15:22

Indien ist bereit, illegal Eingewanderte aus Österreich zurückzunehmen. Außenminister Alexander Schallenberg und sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar haben am Montag ein entsprechendes Abkommen beschlossen.

Im Vorjahr waren mehr als 18.000 Menschen aus Indien eingereist, die praktisch keine Chance auf Asyl hatten. Das Abkommen „Migrations- und Mobilitätspartnerschaft“ sieht deren rasche Rückführung vor. Gleichzeitig schafft es Möglichkeiten, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte mit der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Dafür sind 800 Stück jährlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen vor allem junge Menschen mit einem Studierendenaustausch und einem neuen Arbeitsurlaubsprogramm mehr Möglichkeiten bekommen.

Österreich hat „kein Problem mit kontrollierter Migration“
Für Österreich sei das jetzt geschaffene Abkommen strategisch bedeutend, sagte Schallenberg. „Wir brauchen Indien als Freund und Partner.“ Österreich habe kein Problem mit kontrollierter Migration, sondern nur mit illegaler Einwanderung. Zahlreiche indische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger waren in den vergangenen Monaten über Serbien illegal nach Österreich eingereist. Serbiens Regierung hatte die Visumpflicht ausgesetzt, dies aber inzwischen geändert. Die Visafreiheit ist seit dem 1. Jänner wieder aufgehoben.

Jaishankar sagte bei dem Treffen, dass Indien in Bezug auf legale Migration faire und gleiche Chancen wolle. Österreich könne eine Rolle bei der digitalen und grünen Modernisierung der indischen Wirtschaft spielen. Mehr als 150 heimische Unternehmen sind in Indien vertreten. Der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern beträgt rund 2,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,34 Milliarden Euro).

Nehammer: „Asylbremse“
Von einem „großen Erfolg“ und einer „Asylbremse“ sprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Im Jahr 2022 haben rund 18.000 indische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich um Asyl angesucht. Die Anerkennungsrate ist sehr gering, daher ist das Abkommen von großer Bedeutung. Wer keine Chance auf Asyl in Österreich hat, muss möglichst rasch wieder in sein Heimatland rückgeführt werden können“, sagte der Kanzler in einer Aussendung.

Indien als Friedensvermittler im Krieg?
Weitere Inhalte des Gesprächs zwischen Schallenberg und seinem Amtskollegen waren etwa der indische G20-Vorsitz und die Rolle des Landes als Vermittler bei Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Schallenberg erinnerte daran, dass Indien eine Tradition des Ausgleichs zwischen den Weltmächten habe. Das südasiatische Land mache tatsächlich Druck für Verhandlungen und Gespräche, sagte Jaishankar. Er selbst stehe in einem regelmäßigen Austausch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba. 

Vordringlich zu lösen seien derzeit der Export von Agrargütern und die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Dazu trifft der indische Außenminister am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, in Wien.

Abkommen wird bald unterzeichnet
Die „Migrations- und Mobilitätspartnerschaft“ muss sowohl in Indien als auch Österreich noch unterschrieben werden. Das wird voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres sein. In Kraft treten kann das Abkommen dann wenige Wochen später.

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