Attacken auf SPD

Russland-Politik: Merkel-Berater räumt Fehler ein

Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel: hier im Bild mit Kremlchef Wladimir Putin während eines Treffens im Jänner 2020 in Berlin.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater der deutschen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Fehler in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. Zwar sei durch die Pipeline Nord Stream 2 nie Gas geströmt, „aber wenn Sie mich fragen - ja, im Nachhinein war das ein Fehler“, sagte Heusgen, der in diesem Zusammenhang auch die SPD kritisiert. 

Die deutsche Bundesregierung habe sich 2015 für das deutsch-russische Pipeline-Projekt entschieden, weil man nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima rasch aus der Atomenergie aussteigen wollte und russisches Gas die schnellste und preiswerteste Lösung gewesen sei, erläuterte Heusgen in der „Welt am Sonntag“. „Die SPD und die Wirtschaft“ seien „sehr dafür“ gewesen.

Deutschland nahm Pipeline nicht in Betrieb
Nord Stream 2 war gebaut worden, um Gas aus Russland nach Deutschland zu transportieren. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschied die Regierung in Berlin, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.

Merkels Ex-Berater Christoph Heusgen

(Bild: AFP)

Heusgen forderte die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland habe „die moralische Pflicht, dieses Land zu unterstützen“, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass „die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa abnimmt“, mahnte er. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die deutsche Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab.

Merkels Ex-Berater für europäischen Atomwaffenschirm
Der Sicherheitsexperte Heusgen sprach sich zudem für einen europäischen Atomwaffenschirm aus. Deutschland solle sich zum Angebot Frankreichs äußern, über eine Teilhabe bei französischen Atomwaffen zu verhandeln, sagte Heusgen und fügte hinzu: „Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und zum europäischen Projekt machen, das eine Beteiligung der Briten erlaubt.“ Wenn die USA sich mehr auf Asien konzentrierten und Europa für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, „darf das kein Tabuthema mehr sein“, argumentierte Heusgen.

Selenskyj bedankt sich auf Deutsch bei Scholz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich unterdessen zum Jahresende bei Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Berlins bedankt - mit einem Tweet auf Deutsch. „Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!“, schrieb er am Samstag auf Twitter.

„Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen“, meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Regierung in Berlin auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte. Die Ukraine hofft angesichts massiver russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf deutlich mehr Militärhilfe etwa bei der Flugabwehr. Auch Experten meinen, dass das Land für einen Sieg gegen Russland noch viel mehr Waffen und Munition braucht.