24.11.2022 15:00 |

„Abkommen ausgehöhlt“

Merkel gesteht: Am Ende machtlos gegenüber Putin

Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat offen über ihr schwieriges Verhältnis mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Ende ihrer Amtszeit gesprochen. Bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau im August 2021 habe sie das Gefühl gehabt, „machtpolitisch bist du durch. Für Putin zählt nur Power“, wird Merkel in einem Medienbericht zitiert. 

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Merkel betonte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“, dass das Abkommen von Minsk, das 2014 einen ausufernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhindern sollte, 2021 „ausgehöhlt“ gewesen sei.

Sie habe sich im Sommer 2021 vergeblich zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron um ein EU-Treffen mit Putin bemüht. Sie sei außenpolitisch „keinen Millimeter mehr weitergekommen. Nicht nur, was die Ukraine angeht. Transnistrien und Moldau, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen.“ Es sei Zeit für einen neuen Ansatz gewesen.

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Ich bin außenpolitisch keinen Millimeter mehr weitergekommen. Nicht nur, was die Ukraine angeht.

Angela Merkel

„Wir haben nach der Krim-Annexion alles versucht“
Sie sei sich mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in der Einschätzung von Putin einig gewesen. „Wir haben nach der Krim-Annexion Russlands (2014) alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt“, wird Merkel zitiert.

Sie war in den vergangenen Wochen öffentlich kritisiert worden, weil sie keine Fehler in der Russlandpolitik der vergangenen 16 Jahre eingeräumt habe.

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sei eine „euphorische Phase“ der Geschichte abgeschlossen worden. „Heute steht man eher einer Welt gegenüber, die wieder voller Komplikationen ist“, sagte Merkel. „Geschichte wiederholt sich nicht, aber ich fürchte, dass sich Muster doch wiederholen. Das Grauen verschwindet mit den Zeitzeugen. Aber es verschwindet auch der Versöhnungsgeist.“

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Geschichte wiederholt sich nicht, aber ich fürchte, dass sich Muster doch wiederholen.

Angela Merkel

Lob für Widerstand der Ukrainer
Merkel lobte in dem Gespräch den Widerstand der Ukrainer. Sie glaube, dass Deutschland nicht als erste Nation modernste Panzer schicken sollte, weil man in Russland „mit Deutschland immer noch gut Stimmung machen kann“.

Respekt für kasachischen Präsidenten
Zugleich äußerte sie Respekt für den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Dieser habe sich auf offener Bühne geweigert, Putins Krieg zu unterstützen. „Es kostet, denke ich, so einen Mann unfassbare Kraft, sich gegenüber Russland zu behaupten.“

In Zentralasien bewege sich etwas mit Blick auf Russland. Zugleich warnte Merkel davor, in der Außenpolitik zu hohe Ansprüche zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Latte nicht so hoch hängen, dass zum Schluss niemand übrigbleibt, der unseren Ansprüchen noch genügen kann.“

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