Kein Klimaschutzgesetz

NEOS werfen Grünen Versagen auf ganzer Linie vor

Politik
30.11.2022 15:08

Weil Österreich seit 700 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr hat, sprechen die NEOS von einem Versagen der Grünen auf ganzer Linie. Auch bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der thermischen Wohnhaussanierung gehe mit den Grünen in der Regierung und Leonore Gewessler als Klimaschutzministerin viel zu wenig weiter, kritisierten Umweltsprecher Michael Bernhard und Generalsekretär Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

„Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nichts passiert“, paraphrasierte Hoyos einen Popsong der 1980-er Jahre. Nicht nur im Umweltbereich, sondern auch bei vielen anderen Zukunftsthemen habe er den Eindruck, die Grünen als kleiner Koalitionspartner der ÖVP hätten jeglichen Anstand und jegliches Zukunftsversprechen an der Garderobe abgegeben, so Hoyos.

Emissionen im Gegensatz zu anderen Ländern gestiegen
Österreich werde seine bis 2040 gesteckten Klimaziele bei Weitem nicht erreichen, kritisierte auch Bernhard. Zuletzt seien die Emissionen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sogar gestiegen. Die Grünen hätten zwar hehre Ziele, ließen aber Managementqualitäten vermissen. Die NEOS seien hingegen verlässliche Partner, rührte er die Wahlwerbetrommel. Er plädierte für eine dezentrale Modernisierung des Energiesystems, eine massive Steigerung der thermischen Sanierung und einen Stopp beim Bodenverbrauch.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos (Bild) wirft den Grünen Versagen auf ganzer Linie vor - Umweltsprecher Michael Bernhard stimmt ihm zu. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos (Bild) wirft den Grünen Versagen auf ganzer Linie vor - Umweltsprecher Michael Bernhard stimmt ihm zu.

Dass man mit den Grünen vielleicht den Falschen kritisiere und eher die große Regierungsfraktion ÖVP als umweltpolitischen Bremser aufs Korn nehmen sollte, wiesen Bernhard und Hoyos zurück. Es gehe um das Sichtbarmachen des Versagens einer Regierung, und gerade bei den Grünen habe man erwartet, dass da mehr gehe. Die Volkspartei kenne man, die NEOS hätten sie beim Verschuldungsthema und für ihre Korruptionsskandale massiv kritisiert. Im Klimaschutz aber trügen die Grünen die Verantwortung, sagte Hoyos.

„Kritik beinhaltet schon eine gewisse Ironie“
Die Grünen wiesen die Kritik zurück. „Dass die NEOS ausgerechnet ein Jahr nach Absage des Lobautunnels eine Pressekonferenz abhalten, in der sie die Klimaschutzpolitik anderer Parteien kritisieren, beinhaltet schon eine gewisse Portion Ironie“, meinte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer in einer Aussendung: „Wir haben erstmals eine Klimaschutzministerin, die auch den Mut hat, gegen viel Widerstand notwendige Entscheidungen zu treffen.“ Die aktuelle Bundesregierung habe so viel im Bereich Klimaschutz weitergebracht wie keine Regierung in Österreich je zuvor.

Die NEOS sollten dort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wo sie selbst in Verantwortung seien, so Hammer weiter: „Stattdessen werden Klimaschützer*innen und Wissenschafter:innen in der Bundeshauptstadt verklagt und neue Autobahnprojekte sollen umgesetzt werden. Das, was in Wien passiert - also in jener Stadt, in der die NEOS mit in der Verantwortung stehen - hat mit Klimaschutz rein gar nichts zu tun.“ Der Grüne verwies auch auf Deutschland, wo der liberale Verkehrsminister „auf Biegen und Brechen eine reine Autofahrer-Politik“ durchsetze.

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