Replik an Karner

Streit um Schengen-Veto: Kogler widerspricht ÖVP

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Grünen unterstützen ein allfälliges Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht. Das hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler angesichts der Veto-Drohungen von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) betont. „Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen“, so Kogler in Richtung Karner.

Er habe dem Innenminister auch gesagt, dass der kleinere Koalitionspartner dessen Linie nicht unterstützt, so der Vizekanzler weiter. „Umgekehrt muss man auch sagen, wenn eine Schengen-Grenze existiert, muss dort auch kontrolliert werden“, räumte Kogler gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ ein.

Aufregung bei Kroatien und Rumänien
Zuvor hatte Karners offene Kritik am prinzipiell grenzkontrollfreien Schengen-Raum angesichts des hohen Migrationsdrucks auf Österreich sowie seine Androhung eines Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens für Aufregung gesorgt.

Was ist der Schengen-Raum?

Der sogenannte Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Kanzler Nehammer relativiert Karner-Drohung
Die Drohung gegen Kroatien wurde von Kanzler Nehammer später relativiert: „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens“, so Nehammer am Mittwoch in Zagreb.

Der rumänische Innenminister Lucian Bode reiste daraufhin nach Wien, um Karner im persönlichen Gespräch umzustimmen, sein bulgarischer Amtskollege Iwan Demerdschiew telefonierte mit dem ÖVP-Minister. Rumänien argumentiert, dass durch das Land nur wenige Migranten Richtung Österreich ziehen würden.

Der tschechische EU-Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht und will im Rahmen des EU-Innenministertreffens am 8. Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedsstaaten.