14.11.2022 18:15

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Anschlag in Istanbul++Reform des Verbotsgesetzes

Nach dem Anschlag in Istanbul hat die Polizei mittlerweile 46 Personen festgenommen. Darunter sei auch eine Frau, die die Bombe platziert haben soll. Und: Die Regierung verschärft das Verbotsgesetz. Die geplanten Neuerungen umfassen auch die inländische Gerichtsbarkeit bei Taten im Ausland.Das sind unter anderem die Themen heute bei den Krone-News am Montag, den 14. November, mit Stefana Madjarov.

Die Anpassung besteht aus einer Reihe von Änderungen: Zum einen sollen antisemitische Vorfälle, die in Österreich strafbar sind, aber im Ausland im Internet gesetzt werden, hierzulande juristisch geahndet werden können. Wenn etwa jemand von Spanien aus online strafbare Inhalte verbreitet, die hierzulande abrufbar sind, dann soll das in Österreich auch geahndet werden können. Die inländische Gerichtsbarkeit wird also dort ausgeweitet, wo die entsprechenden Inhalte auf Österreicherinnen und Österreicher abzielen.

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