Um 5,8 Prozent erhöht

Soziale Dienste werden ab kommendem Jahr teurer

Die Gebühren für mobile Betreuung werden um 5,8 Prozent erhöht - das ist exakt jener Wert, um den die Pensionen angehoben wurden. Für 24-Stunden-Pflege soll es dafür höhere Zuschüsse geben.

Diese zusätzlichen Kosten sind aufgrund der aktuellen Teuerung den Oberösterreichern nicht zuzumuten“, hieß es kürzlich, als die Landesregierung verkündete, dass die Gebühren für Wasser und Kanal im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Zuletzt beschloss Schwarz-Blau im Landtag zudem die Aussetzung der Indexanpassung für die Erhaltungsbeiträge (Wasser und Abwasser) für unbebaute Grundstücke.

Gebühren fressen Pensionserhöhung auf
In anderen Bereichen sind Gebührenerhöhungen aber offenbar schon zumutbar: Vergangene Woche legte die Landesregierung einen Verordnungsentwurf vor, der für 2023 eine Erhöhung der Kostenbeitragssätze für mobile Betreuung, Hauskrankenpflege und Familienhilfe um 5,8 Prozent vorsieht. Das ist genau das Ausmaß der zuletzt beschlossenen Pensionserhöhung.

„Zweierlei Maß“
„Eigenartig“ findet das SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Während die nicht erhöhten Erhaltungsbeiträge für unbebaute Grundstücke zu Lasten der Gemeinden und zugunsten von „Spekulanten“ gehe, würden im Sozialbereich die Kosten angehoben. „Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“

Mehr Förderung
Mehr Unterstützung soll es dafür bei der 24-Stunden-Pflege geben: Hier macht sich die Landes-VP beim Bund für eine Anhebung der seit 2008 nicht mehr valorisierten Förderung um 20 Prozent ab 2023 stark.