Proteste in Berlin

Union will härtere Strafen für Klimaaktivisten

Alexander Dobrindt (Bild), CSU-Chef im Bundestag, fordert härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten.

(Bild: AFP)

Der Chef der CSU-Abgeordneten im deutschen Bundestag fordert härtere Strafen für die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Die Gruppe hatte am Montag mit ihrem Klimaprotest einen Stau in Berlin ausgelöst und dabei ein Rettungsfahrzeug ausgebremst.

„Klimaprotest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Chef Alexander Dobrindt zur „Bild am Sonntag“. Es brauche deutlich härtere Strafen für „Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken.“ Die konservative Union kündigte gleich einen entsprechenden Antrag an, der unter anderem jene Aktivistinnen und Aktivisten umfassen soll, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.

Klimaprotest darf kein Freibrief für Straftaten sein.

Alexander Dobrindt, CSU-Chef

Anlass war der Vorfall am Montag in Berlin. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, eine verletzte Radfahrerin unter einem Lastwagen zu befreien, stand in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll, wie berichtet, durch Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ ausgelöst worden sein, die sich auf die Straße geklebt hatten. Die Radfahrerin starb im Krankenhaus, zwei Männern drohen Konsequenzen.

Scholz kritisiert Attacken auf Kunst
Darüber hinaus macht die Gruppe immer wieder mit Attacken auf Kunstwerke von sich reden. Diese Aktionen kritisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag auf einem Debattenkonvent in Berlin. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden.“ Scholz denke, dass mit diesen Aktionen genau das Gegenteil zu den Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten erreicht werde.

Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden

Olaf Scholz, Deutschlands Kanzler

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) versprach, durchzugreifen. Derzeit würden in der deutschen Hauptstadt mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten laufen. Davon sei bisher nur eines eingestellt worden. Mehr als 250 Strafbefehle seien eingegangen.

Kein Ende in Sicht
Ungeachtet der Diskussion gingen die Proteste am Wochenende in anderen Metropolen weiter. Am Amsterdamer Flughafen Shiphol blockierten am Samstag 500 Personen Privatjets. Einige ketteten sich auch an den Flugzeugen fest. Beteiligt waren die Gruppen Greenpeace und Extinction Rebellion.

In Madrid klebten sich zwei Personen im Prado-Museum an die Rahmen zweier berühmter Bilder des spanischen Meisters Francisco de Goya. Auf die Wand zwischen den Gemälden schrieben sie „+1,5 C“. Dies ist als Anspielung auf das Pariser Klimaabkommen 2015 gedacht, das festhielt, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen.