Regierungserklärung

Mattle beschwor „Neustart“ mit Energie-Schwerpunkt

Der neue Tiroler Landeshauptmann heißt Anton Mattle. Der 59-jährige bisherige Landesrat und ÖVP-Obmann und sein Regierungsteam aus Volkspartei und SPÖ erhielten bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag 21 von 36 möglichen Stimmen - das entspricht der schwarz-roten Mehrheit. In seiner ersten Rede vor dem Landtag beschwor Mattle einen „Neustart“ und legte einen Schwerpunkt auf das Energie-Thema und Krisenbekämpfung.

Angesichts der „Überschneidung von Krisen“ und großen Veränderungen sei es wichtig, einen „Neustart zu definieren“, so Mattle. „Wir brauchen die Bereitschaft, neue Lösungen zu suchen und neue Wege zu gehen. Wir wollen Tirol erneuern“, erklärte der Landeshauptmann. Als wesentlichen Teil der Erneuerung sah Mattle das Thema Energie an. Man habe es zu einem wesentlichen Teil mit einer „importierten Inflation“ bzw. gesteigerten Preisen zu tun. „Wir müssen die Betriebe zielgerichtet unterstützen, Armut verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten“, gab der Landeschef die Richtung vor.

Landeshauptmann Anton Mattle bei der Regierungserklärung.

(Bild: Birbaumer Christof)

Von Wasserkraft bis Sonnenstrom
Man müsse Energie sparen und gleichzeitig die Energiegewinnung ausbauen. Mattle verwies etwa auf den im Regierungsprogramm mit der SPÖ festgelegten „konsequenten Ausbau“ der Wasserkraft sowie die Installierung von fünf Millionen Quadratmeter Fotovoltaikanlagen im Bundesland - unter anderem auf Großparkplätzen. Man müsse die „Ursachen bekämpfen, nicht nur die Symptome behandeln.“

ÖVP und SPÖ haben eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft vereinbart.

LH Anton Mattle

Inhaltlich spulte der Landeshauptmann ansonsten wesentliche, bereits bekannte Eckpunkte des Koalitionsübereinkommens ab. Die viel zitierte „aktive Grund- und Bodenpolitik“ umfasse etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie die Baulandmobilisierungsabgabe. Es gelte, das Leben für die Tirolerinnen und Tiroler leistbar zu machen.

Transit: Nachbarn in der Pflicht
Beim Thema Transit/Verkehr warb er unter anderem für den Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel und die Etablierung eines „Slot-Systems“. Die Nachbarn mahnte er, auch ihren Teil zur Bekämpfung des überbordenden Transitverkehrs beizutragen. Zudem verwies Mattle auf den paktierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. In diesem Bereich leite man einen „Paradigmenwechsel“ ein. Auch massive Investitionen in die Pflegeausbildung würden auf der schwarz-roten Agenda stehen.

Anton Mattle verneigte sich vor dem Landtag.

(Bild: Birbaumer Christof)

Ziel: Schutzstatus des Wolfes senken
Und Mattle vergaß auch nicht auf den Dauerbrenner „Wolf“: Die Abschüsse des Großraubtiers soll künftig über Verordnung statt Bescheid erfolgen. Tirol wolle sich zudem auf europäischer Ebene für die Senkung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen.

Opposition Hand gereicht
„ÖVP und SPÖ haben eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft vereinbart“, so Mattle, denn: „Stillstand bedeutet Rückschritt.“ Ein sichtlich bewegter Landeshauptmann bedankte sich auch bei seinen anwesenden Vorgängern im Amt - Alois Partl, Wendelin Weingartner, Herwig van Staa und Günther Platter (alle ÖVP). Unter ihnen habe sich Tirol „hervorragend entwickelt.“ Darüber hinaus reichte Mattle der Opposition die „Hand zur Zusammenarbeit.“ Generell gelte es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzuerobern, denn er stelle eine Verringerung des Vertrauens „gegenüber Establishment und Politik“ fest.

Schwarz-Grün abgelöst
Mattle folgt auf Platter, der Tirol mehr als 14 Jahren lang regiert hatte. Schwarz-Rot löst die bisherige, seit dem Jahr 2013 regierende, schwarz-grüne Landesregierung ab. Mattles erster Stellvertreter ist SPÖ-Chef Georg Dornauer, der die Sozialdemokraten nach fast zehn Jahren zurück in die Regierung führte. Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl am 25. September eine empfindliche Niederlage erlitten, mehr als neun Prozentpunkte verloren und war bei knapp 35 Prozent gelandet. Ein prognostizierter Komplettabsturz unter 30 Prozent blieb jedoch aus. Die SPÖ gewann nur geringfügig dazu und verlor den zweiten Platz an die FPÖ.