Umfangreiches Programm

ÖVP und SPÖ präsentieren künftige Landesregierung

21.10.2022 11:05

Unter dem Motto „Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol“ präsentierten der ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer am Freitag das Regierungsprogramm und stellten die neuen Landesräte vor.

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„Es ist ein durchaus besonderer Tag für uns, nach intensiven Verhandlungen“, so eröffnete der Landeshauptmann in spe, Anton Mattle die Präsentation am Landhausplatz. Insgesamt habe man 50 Stunden lang Gespräche mit 60 Personen und weiteren Untergruppen geführt. Nach der ersten Runde mit allen Gesprächen, sei man, wie berichtet, zum Entschluss gekommen, mit der SPÖ einen guten Kompromiss für die künftige Regierung zu finden.

Ambitionierte Ziele ausgegeben
„Wir möchten auf Bevölkerung zugehen und als engagierte Politiker wahrgenommen werden“, versprach Mattle. Durch die vielen Krisen, die die Tiroler derzeit belastet, seien diese verunsichert. Künftig wolle man den Menschen Stabilität geben. Eine Expertengruppe gegen die Teuerung werde bereits nach der Präsentation ihre Arbeit aufnehmen.

Als wichtige Punkte in den kommenden Jahren steht vor allem die Energieunabhängigkeit und die Investition in erneuerbare Energie. So sollen etwa fünf Millionen Quadratmeter in Tirol mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch das Sanieren und die Energie gehöre zu diesem Maßnahmenpaket. Neben dem leistbaren Wohnen und der Kinderbetreuung wolle man den Fokus auch auf die Pflegeausbildung legen. Mit der Großraumpflege will die Regierung das Jagdgesetz novellieren und Risikotiere, „möglichst schnell entnehmen“, so Mattle

Dornauer mit lobenden Worten
Die ambitionierten Pläne unterstrich auch der künftige erste LHStv. Georg Dornauer (SPÖ): „Die Ernsthaftigkeit war ab der ersten Minute der Verhandlungen gegeben. Das spiegelt sich auch in unserem Programm wider.“ Dornauer, der sein Bürgermeisteramt in seiner Gemeinde Sellrain aufgeben muss, will vor allem in seinem Sozialbereich Akzente setzen und gab ein Bekenntnis zur Mindestsicherung ab. Auch im Bereich Wohnen versprach er „epochale Neuerungen“ und kündigte bereits jetzt eine verpflichtende Vertragsraumordnung an. Dornauer kündigte auch an, keine Zelte für Asylwerber aufstellen zu wollen und andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden

Zudem stellten die beiden Parteichefs ihr neues Regierungsteam vor. Neben bereits bekannten Gesichtern, gibt es einige Quereinsteiger. Die künftigen Landesräte im Überblick samt ihrem Resort:

Anton Mattle (ÖVP): Finanzen, Europa und Außenangelegenheiten, Ehrenamt, Gemeinde, Kultur
Josef Geisler (ÖVP): Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung, Straßenbau und Energie, Tradition
Cornelia Hagele (ÖVP): Gesundheit
Mario Gerber (ÖVP): Tourismus und Wirtschaft
Astrid Mair (ÖVP): Sicherheit und Arbeitnehmer
Georg Dornauer (SPÖ): Wohnbau, Sport, zudem übernimmt er die Tiroler Sozialen Dienste
René Zumtobel (SPÖ): Mobilität
Eva Pawlata (SPÖ): Soziales und Frauen

Präsidium ohne Oppositionsvertreter
Keinen Sitz im künftigen Landes-Präsidium gibt es für die Opposition: Mit Sonja Ledl-Rossmann wird die derzeitige Präsidentin im Amt bleiben. Erste Stellvertreterin wird Sophia Kircher (ÖVP). Als zweite Vize-Präsidentin schlägt die SPÖ die langjährige Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik vor.