Vorwurf aus Wien

Schmid legt Postenschacher-Spur tiefer in die OÖVP

ÖVP-Klubchef August Wöginger ist mehr denn je mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Finanzamts-Chefs in Braunau.

(Bild: APA/DANIEL SCHARINGER)

Auf knapp 15 Seiten ist in den Vernehmungsprotokollen von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid der 2016/17 erfolgte Postenschacher mit dem Leiterjob im Finanzamt Innviertel ausgebreitet. Darin meint er, August Wöginger sei von anderen OÖVP-Politikern dazu animiert worden, für einen minder geeigneten ÖAAB-Mann zu intervenieren. Doch der ÖVP-Klubobmann gibt an, davon nichts zu wissen. Was ist wahr?

Die womöglich Netflix-würdigen Passagen („House of Schnapscards“) lassen sich mit einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2021 abgleichen und lassen so Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen Schmids insgesamt zu. In dieser Affäre um den unverdienten Leiterjob für einen ÖAAB-Funktionär, dem’s eine Bestellungskommission rechtswidrig richten musste, dürfte er recht nahe an der Wahrheit sein.

Früheres Gerichtsurteil bestätigt Diskriminierung
Das muss natürlich nicht für jedes Detail gelten. Wie wahr ist zum Beispiel die Behauptung Schmids, Wöginger habe für den minder qualifizierten ÖAAB-Mann quasi im Auftrag von „Kreisen der oberösterreichischen ÖVP“ interveniert? Wöginger lässt auf „Krone“-Anfrage mitteilen, er wisse davon nichts. Oder die flapsige Bemerkung Schmids, es hätte ja der Intervention Wögingers nicht bedurft, wenn der ÖAAB-Mann als Finanzamtsleiter „so gut geeignet gewesen wäre“. War er tatsächlich nicht, denn die weit besser qualifizierte Konkurrentin musste (so das Gerichtsurteil) erst systematisch schlechter gemacht werden, damit’s passt.

„Landes-OÖVP darf das nicht einfach aussitzen“
Politische Kritik gibt’s an Wöginger und Co. jedenfalls schon. Neos-Chef Felix Eypeltauer fordert „objektive, unbeeinflusste und transparente Besetzungsprozesse“ endlich als Regel. Und SPÖ-Parteimanager Florian Koppler mahnt die OÖVP, die Causa nicht einfach auszusitzen zu versuchen.