„Kosten zu hoch“

52 Bürgermeister gegen zweites Kindergartenjahr

Die FPÖ-Bürgermeister laufen Sturm gegen das vom Bund geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr.(Bild: Jauschowetz Christian)

Die FPÖ ist in den ländlichen Gebieten auf dem Vormarsch. Es gibt mittlerweile 52 blaue Bürgermeister. Sie sind am Montag zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammengekommen. Die Ortschefs fordern eine Neuordnung des Finanzausgleichs und proben den Aufstand gegen das zweite, verpflichtende Kindergartenjahr.

Die Vorgaben des Bundes belasten die Gemeinden finanziell immer mehr, kritisiert der Welser Stadtchef Andreas Rabl. Er fordert eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Als Vorbild nennt er das Schweizer Modell, wonach nicht nur ein Ressourcenausgleich, sondern auch ein Lastenausgleich erfolgt. Gemeinden, die etwa durch Migration oder Verkehr stärker belastet sind, sollen mehr Geld bekommen. Als dritte Komponente gibt es auch noch einen Härteausgleich für Kommunen, die etwa stärker von Katastrophen betroffen sind.

Bund und Länder betreiben „Zechprellerei“
Die Hälfte der Gemeinden seien mittlerweile Abgangsgemeinden und es würden immer mehr. Man fühlt sich von Bund und Ländern überfahren. Es gebe immer mehr Vereinbarungen im Bereich Kindergärten, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege und dergleichen. „Da sitzen aber immer nur die Länder und der Bund an einem Tisch. Die Gemeinden sind außen vor, obwohl sie die Kosten wesentlich mittragen. Dieses ganze System der Bund-Länder-Vereinbarungen gehört überdacht. Wir brauchen mehr Mitspracherecht, mehr Mitwirkungsmöglichkeit der Gemeinden an derartigen Vereinbarungen, weil es nur so zu einer gerechten Verteilung Einnahmen kommt“, so Rabl.

Die blauen Bürgermeister Linder (Afritz) und Rabl (Wels)(Bild: Andreas Ruttinger/FPÖ)

„Ich vergleiche das immer ein bisschen mit einem Wirtshaus. Der Bund und das Land gehen ins Wirtshaus, bestellen sich dort was und wenn es zum Zahlen wird, sind sie weg. Und die Gemeinden können dann die Zeche bezahlen. Das ist eine Art Zechprellerei, die hier gemacht und betrieben wird und das halten wir für falsch. Derjenige, der etwas anschafft, muss es auch bezahlen.“

„Was jetzt derzeit passiert, ist wirklich tragisch“
„Ich sage immer dazu, ein bisschen Jammern gehört als Bürgermeister dazu, aber das, was jetzt derzeit passiert, ist wirklich tragisch. Wenn es viele Gemeinden gibt, die nicht mehr in der Lage sind, liquid zu sein, die nicht mehr in der Lage sind, teilweise die Löhne am Jahresende auszuzahlen, dann hat das nichts mehr mit dem klassischen bisschen Jammern zu tun, sondern es ist wirklich eine drastische Situation“, ergänzt Maximilian Linder, Nationalrat und Ortschef im Kärntner Afritz.

Die Kommunen kriegen laufend neue Aufgaben übertragen, etwa den Ausbau der Kinderbetreuung mit längeren Öffnungszeiten, kleineren Gruppengrößen, dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und dem Ausbau der Ganztagsschulen im Elementarbereich oder im öffentlichen Nahverkehr. Aber sie haben immer weniger Geld. „2019 haben wir in Kärnten noch 47 Prozent der Ertragsanteile an den Bundessteuern für eigene Aufgaben in der Gemeinde verwenden können. Das heißt, von 1000 Euro, die wir bekommen haben, haben wir 470 Euro für uns verwenden können. 2025 ist dieser Bereich schon auf 38 Prozent bzw. 380 Euro gesunken“, rechnet Linder vor.

Aufstand gegen zweites Pflicht-Kindergartenjahr 
Auch Rabl hat ein Rechenbeispiel aus seiner Gemeinde: Die vom Bund verordnete Senkung der maximalen Kindergarten-Gruppenzahl von 22 auf 20 und die Verkürzung der Arbeitszeit der Betreuerinnen bedeute für Wels zehn Gruppen mehr und Investitionskosten von zehn Millionen Euro. Hinzukommen die jährlichen Personalkosten. Zudem ist ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geplant. Rabl fordert, dass dieses nur für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen gilt. Die Gemeinden können sonst die Kosten nicht stemmen. Man könnte über den Mutter-Kind-Pass die Sprachkenntnisse überprüfen und jene, die eine Förderung brauchen, dazu verpflichten, so sein Vorschlag.