Neue Vorwürfe

Schattengeheimdienst-Pläne: Kneissl involviert?

Was wusste Ex-Ministerin Karin Kneissl von den Planungen?

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Ex-Außenministerin Karin Kneissl holt ihre Regierungsvergangenheit in Österreich auch an ihrem neuen Wohnort im Libanon ein. Laut einem Medienbericht wird derzeit gegen ein dem Kreml nahestehendes Agentennetzwerk in Österreich ermittelt. Konkret geht es auch um den mutmaßlichen Aufbau eines neuen Geheimdienstes parallel zu den bereits bestehenden. Kneissl soll in die Vorgänge involviert gewesen sein.

Wie der deutsche Südwestrundfunk (SWR) berichtet, soll sich eine Gruppe um Kneissls damaligen designierten Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, 2018 mit der Idee befasst haben. Peterlik sollte die „neue Sicherheitsabteilung“ des Außenressorts leiten - er wurde vergangenes Jahr suspendiert, mutmaßlich wegen einer Verwicklung in den Wirecard-Skandal. Eine maßgebliche Rolle soll dem Vernehmen nach auch der Ex-BVT-Beamte Egisto Ott gespielt haben.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärte sein Anwalt gegenüber dem deutschen Sender: „Generell sollte man sich die Frage stellen, gegen welche Strafrechtsnormen oder interne Vorgaben verstoßen wird, oder ob es vielleicht verwerflich ist, wenn über Verbesserungen und damit verbunden über den Aufbau einer neuen Abteilung nachgedacht wird und dazu vorsorglich Konzepte verfasst werden.“ Gegen Ott wird wegen Spionage für Russland und Verkaufs von Staatsgeheimnissen ermittelt.

Kneissl mit Russlands Präsident Wladimir Putin während seines Wien-Besuchs im Jahr 2018

(Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR)

Ließ sich Ex-Ministerin laufend informieren?
Die FPÖ, die damals Regierungspartner der ÖVP war, wollte offenbar ihren Einfluss auf die Geheimdienste ausweiten. Kneissl stritt vor Monaten gegenüber der „Washington Post“ ab, von solchen Plänen gewusst zu haben. Doch nun belegen laut SWR Ermittlungsakten, dass sich die damalige parteilose Ministerin sehr wohl über die Fortschritte habe informieren lassen.

Es dürfte auch regelmäßigen Kontakt zum ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, gegeben haben. Bei einem Treffen soll auch Kneissl anwesend gewesen sein. Die neue Abteilung sollte jedenfalls „ein Geheimdienst nach deutschem Modell“ werden, heißt es. Auf Anfragen seitens des SWR hat Kneissl bisher nicht reagiert.

Grüne: „FPÖ sicherheitspolitische Zeitbombe“
Die Grünen fordern angesichts der jüngsten Enthüllungen nun mehr Aufklärung zum russischen Einfluss in Österreich. „Je intensiver Nachforschungen betrieben werden, desto mehr entpuppt sich die FPÖ als sicherheitspolitische Zeitbombe, die nur durch die vorzeitigen Nationalratswahlen im Jahre 2019 rechtzeitig entschärft werden konnte. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wollte das Außenministerium scheinbar in eine Art russische Matrjoschka-Puppe verwandeln. Gut, dass Putins fünfte Kolonne in Österreich damit nicht durchgekommen ist“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.