Massive Preistreiber

Tschechien will Mieten und Heizkosten deckeln

Der tschechische Regierungschef kündigt eine Obergrenze für die Wohnkosten an.

(Bild: APA/AFP/Milan Kammermayer)

Die tschechische Regierung kündigt staatliche Hilfen an, damit die Ausgaben der Bürger für ihre Wohnungen inklusive Strom, Wasser und Heizung nicht 30 Prozent ihrer Einkommen überschreiten. Das teilte Regierungschef Petr Fiala mit. Die Kosten für Energie zählen zu den größten Treibern der Inflation in Tschechien.

„Die Menschen werden maximal 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, einschließlich der Zahlungen für Wasser und Energie“, sagte Fiala auf einer Pressekonferenz. Alle Wohnkosten, die über diesen Prozentsatz hinausgehen, will die Regierung durch einen Wohnbeitrag decken. Der tschechische Premier nannte keine Zahlen zur voraussichtlichen Höhe dieser Beihilfe.

Sondersteuer für Energiekonzerne möglich
Um die zusätzlichen Kosten für Sozialausgaben stemmen zu können, erwägt die tschechische Regierung die Einführung einer Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken. Diese könnte kommendes Jahr mehrere Milliarden Euro einbringen.

Die Menschen werden maximal 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben.

Tschechiens Regierungschef Petr Fiala

Die Geldentwertung in Tschechien stieg im Juli im Vergleich zum Vorjahr auf 17,5 Prozent an. So hoch war sie seit fast drei Jahrzehnten nicht. Allmählich bekommen die tschechischen Haushalte die steigenden Gas- und Strompreise zu spüren, weil befristete Verträge nun nach und nach auslaufen.

Stark von Russland abhängig
Das Land war bisher zu fast 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Inzwischen hat die Regierung sichergestellt, dass etwa ein Drittel des Bedarfs durch ein Flüssiggasterminal in den Niederlanden gedeckt wird.

Zudem sind die Gasspeicher im Land zu mehr als 80 Prozent gefüllt. Falls das russische Gas aber vollständig ausfällt, lässt das immer noch Lücken. Die Regierung erklärte, dass Einsparungen und europäische Solidarität es dem Land ermöglichen sollten, die Wintersaison zu überstehen.

Im Extremfall heizen nur noch bis 18 Grad
Für das Extremszenario, dass gar kein Gas mehr fließt, plant die Regierung Einsparungen: Einerseits könnte etwa weniger an die Industrie geliefert werden, andererseits könnte die Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen auf 18 Grad gesenkt werden. Das geht aus einem kürzlich vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium vorgelegten Erlass hervor.