Causa Wirtschaftsbund

„Das war eine Prüfung im Schonwaschgang“

Die Reaktionen auf den Prüfbericht in der „Causa Wirtschaftsbund“ fielen durch die Bank vernichtend aus. Vertreter der Oppostion kritisieren vor allem, dass die ÖVP nach wie vor nicht bereit sei, reinen Tisch zu machen.

Die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss und somit mit der „Causa Wirtschaftsbund“ gut vertraut, riss der am Dienstag präsentierte Schlussbericht nicht gerade vom Hocker: „Die Ergebnisse der Eigenprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sind hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben“, so ihr nüchterner Befund. Die „sogenannte Sonderprüfung“ sei „eine Prüfung im Schonwaschgang“ gewesen und füge sich somit nahtlos in die Strategie der ÖVP, „nur das zuzugeben, was ohnehin schon öffentlich bekannt war“.

Einmal mehr werde deutlich, dass echte Kontrolle und Aufklärung nur durch unabhängige Organe garantiert werden könne. In diesem Zusammenhang verwies Tomaselli darauf, dass auch auf Landesebene alle Kontrollmechanismen genützt werden sollten - ein klarer Wink in Richtung der Oppositionsparteien im Landtag, in Sachen U-Aussschuss endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dass die ÖVP doch noch Nennenswertes zur Aufklärung beitragen wird, glaubt die Grüne nicht - so seien seitens des Landes noch etliche Akten ausständig, die eigentlich dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss übermittelt werden müssten.

Den Prüfbericht gelesen hat auch Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht, begeistert hat sie die Lektüre keinesfalls: Nach wie vor seien viele Frage offen, nach wie vor seien die Verantwortlichen nicht bereit, alle Karten offen zu legen. Immerhin zeige der Bericht aber auf, wie dilettantisch der Wirtschaftsbund geführt worden sei: „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei“, ätzt Scheffknecht.

Das Motto der ÖVP bleibt immer gleich: Zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist, aber ja nicht mehr! Das wird nicht reichen, die ÖVP muss sich grundlegend erneuern. Die selbstbestellte Weißwaschung ist gescheitert. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen auf das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft warten!

Sabine Scheffknecht, Neos

Noch vernichtender fiel das Urteil der SPÖ-Abgeordneten Manuela Auer aus: „Die Präsentation hat lediglich das bestätigt, was allen bereits hinlänglich bekannt ist.“ Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung seien deshalb eine „reine Nullmeldung ohne politische Relevanz“.