18.07.2022 13:49 |

Wird nachgeschärft?

Sanktionen: EU klagt über Falschinformationen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag indessen, es gehe nun um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern. Die EU-Staaten kündigen zudem 500 Millionen für weitere Waffen an die Ukraine an.

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„Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, gab Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel bekannt. Zugleich machte er deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat.

Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Daten zeigen, wie Sanktionen wirken
„Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen“, sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten - so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, „es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket“. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man „mit Augenmaß vorgehen“. Die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber langfristig wirken, sagte er.

Schallenberg: Keine Alternative
Zu den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: „Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?“ Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Die EU-Außenminister beraten über die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.

Gas-Embargo steht nicht zur Debatte
Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo für die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle Russlands. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.

500 Millionen für weitere Waffen
Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.

Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen. Neben dem Krieg in der Ukraine sind bei dem letzten Außenministerrat vor der Sommerpause die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema.

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