Amtsmissbrauch in OÖ?

Schwarzbau-Affäre wird jetzt zum Kriminalfall

Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft in der Schwarzbau-Affäre von Enzenkirchen (Oberösterreich). Am Donnerstag sollen Einvernahmen und Akteneinsicht im Gemeindeamt stattfinden. Der Anfangsverdacht gegen den ehemaligen Bürgermeister lautet Amtsmissbrauch.

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Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Ried im Hausabriss-Fall in Enzenkirchen. In der Innviertler Gemeinde müssen mehrere Häuser und Scheunen abgerissen werden. Grund dafür ist die Flächenwidmung. Die Bauten stehen unter anderem auf Grünland, weshalb manche von ihnen dort erst gar nicht errichtet hätten, werden dürfen. Mehrere Abriss-Bescheide vergingen – und zuletzt ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Linz, das den Abriss eines Prachtbaus nochmals bestätigte.

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Der Verdacht des Amtsmissbrauchs besteht. Das Ermittlungsverfahren läuft bereits. Mehr kann man derzeit nicht sagen.

Staatsanwalt Alois Ebner, Ried/Innkreis

Offen ist aber die Frage, warum bei so vielen Bauten in Enzenkirchen ein Widmungsproblem besteht. „Ich kann bestätigen, dass wir ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den Alt-Bürgermeister eingeleitet haben und der Auftrag an das Landeskriminalamt gegeben wurde, hier Nachforschungen anzustellen. Die Causa betrifft den Tatbestand des Amtsmissbrauchs“, sagt dazu Alois Ebner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis.

Der amtierende Bürgermeister Christian Gmunder (FPÖ) ist darüber informiert, dass die Polizei am Donnerstag im Gemeindeamt mit den Untersuchungen beginnen wird.

„Krone“-Kommentar: Bürgermeister in der Zwickmühle
Noch ist völlig offen, ob die Ermittlungen in Enzenkirchen zu einer Anklage führen. Sollte der Altbürgermeister aber vor den Richter treten müssen, wäre er nicht der erste Ortschef, dem Entscheidungen über Umwidmungen und Baurecht rechtlich zum Verhängnis werden. Die Bürgermeister sind in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie in erster Instanz Entscheidungen zu einer äußerst diffizilen (Rechts-)Materie treffen, andererseits möchten sie - wohl auch mit Blick auf die nächste Wahl - den Bürgern das Leben nicht schwer machen. Weitreichende Entscheidungen im Baurecht sollten deshalb unabhängige Juristen des Landes treffen.

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