Treffen in den USA

Österreichs Ex-Politiker auf Ubers Lobbying-Liste

11.07.2022 11:02

Der US-Fahrdienstleister Uber soll, wie berichtet, bei Politikern, Beamten und Journalisten lobbyiert haben, um Vorteile auf dem europäischen Markt zu haben. Etwa 30 Länder sollen betroffen sein. Neben internationalen Staatsoberhäuptern wie Joe Biden und Emmanuel Macron tauchen auch die Namen dreier österreichische Politiker auf den Lobbying-Listen des Unternehmens auf, wie das Ö1 „Frühjournal“ am Montag berichtete. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf während einer Reise in die USA auch den Konzernchef von Uber.

Neben Kurz, tauchten auch die Namen des früheren Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und des damaligen Bürgermeisters Wiens Michael Häupl (SPÖ) auf. Kurz soll sich laut der Zeitschrift „profil“ bei seiner Tour durch das Silicon Valley in den USA 2019 mit Uber-CEO Dara Khosrowshahi getroffen und mit ihm über das Gelegenheitsverkehrsgesetz gesprochen haben. Zu diesem Zeitpunkt war Kurz gerade nicht Bundeskanzler, die Übergangsregierung war im Amt.

Erfolg der Kontakte ungewiss
Eine Änderung des Gesetzes, die für Uber wichtig war, folgte jedoch in der nachfolgenden Regierungszeit unter Sebastian Kurz. Dass Uber bei dem Treffen zuvor entsprechende Überzeugungsarbeit geleistet hat, wird zwar vermutet, ist aber nicht belegt. Mitterlehner sollte wohl als Vorgänger von Kurz „bearbeitet“ werden. Ob es auch Kontakt zum Umfeld des ehemaligen Wiener Bürgermeisters oder gar zu Michael Häupl selbst gab, ist unklar. Fakt ist aber, dass unter dem roten Stadtchef eine Regelung gelockert wurde, wonach 2025 die Rückkehrpflicht für Mietwägen wegfallen soll, was dem Geschäft des Fahrdienstleisters zugutekommen könnte.

Uber kommentierte dies lediglich damit, dass man sich „selbstverständlich mit politischen Akteuren und Akteurinnen auf Bundes-, Landes,- und kommunaler Ebene austausche, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell im jeweiligen Land etabliert werden könne“. Aktuell ist das Unternehmen hierzulande, das über eine App Taxifahrten vermittelt und einen Teil der Einnahmen behält, in Wien, Salzburg und Graz aktiv. Laut einem Gerichtsurteil von 2019 betrug der monatliche Gewinn in Österreich 1,5 Millionen Euro, wie „Profil“ berichtete.

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Immer wieder Kritik an Uber
Konkret arbeitet Uber hier mit lizenzierten Mietwagenunternehmen zusammen. Das Unternehmen steht immer wieder in der Kritik, Fahrer und Fahrerinnen auszubeuten beziehungsweise Gesetze zu missachten. Ein Beispiel ist der Datenschutz. In Österreich Fuß zu fassen, war unter anderem deshalb schwierig. 2015 nannten die SPÖ und FPÖ die Firma noch, um darauf hinzuweisen, dass die lokale Taxiindustrie zerstört werde.