Österreich will klagen

Auch EU-Parlament stuft Gas & Atom als „grün“ ein

Das EU-Parlament hat für die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition gestimmt. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 für die von der EU-Kommission vorgelegten sogenannten Taxonomie, 278 dagegen und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 in Kraft treten. Österreich hatte in diesem Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative Europäische Volkspartei war gespalten.

Ziel ist Klimaneutralität
Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen. In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt grünen Projekten wie Solaranlagen, indirekt grünen Projekten wie beispielsweise Speicher für erneuerbare Energien, und sogenannten Brückentechnologien.

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Zu diesen Brückentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft zählen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig im ökologischen Sinn deklariert: So müssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Ausstoß der Treibhausgase relevant.

Unwirtschaftlich oder notwendig?
Dass Gas und Atomkraft nun unter gewissen Kriterien als nachhaltig im ökologischen Sinn eingestuft werden sollen, stößt jedoch Umweltschützern und einigen EU-Staaten wie Österreich sauer auf. Kernenergie ist laut einiger Experten zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. Befürworter argumentieren hingegen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen des Ukraine-Kriegs eigene AKWs und Gaskraftwerke noch für eine Übergangszeit benötigt werden.

Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als unwahrscheinlich.

„Werden selbstverständlich klagen“
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte unterdessen am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, „dann werden wir selbstverständlich klagen“, sagte sie.