Absage an Großprojekt

Jetzt beginnt das Ringen um die Garagen-Millionen

(Bild: Scharinger Daniel)

Das klare Votum der Salzburger Bürger bringt sehr vieles in Gang. Die ÖVP muss nun ihre Gesamt-Verkehrsstrategie überarbeiten. Die SPÖ will wie Bürgerliste und KPÖ Plus Garagen-Geld für die Öffis.

Das klare Bürgervotum gegen den Ausbau der Mönchsberg-Garage bringt nun ordentlich Wirbel in die Salzburger Verkehrspolitik. Wie berichtet haben knapp 85 Prozent gegen den Ausbau der Mönchsberg-Garage gestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit 22 Prozent überraschend hoch. Da Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) das Votum respektiert, ist das mehr als 40 Millionen Euro teure Projekt nun abgesagt.

Die Erweiterung der Garage im Mönchsberg ist durch das Bürgervotum abgesagt.

(Bild: Tröster Andreas)

Formal wird das der Gemeinderat am 6. Juli entscheiden. Auch das Land als Minderheitseigentümer der Garagen-Gesellschaft wird das Abstimmungsergebnis akzeptieren. „Wir richten uns nach dem Beschluss des Gemeinderats“, sagt der zuständige Landes-Vize Christian Stöckl (ÖVP).

Damit tauchen aber zahlreiche weitere Fragen zur Salzburger Verkehrspolitik auf. Die ÖVP-Position ist klar. „Die Garage war Teil einer Gesamtverkehrsstrategie“, sagt der Bürgermeister. „Da ist auch der S-Link dabei, die Garage wäre die Quartiersgarage für die Altstadt gewesen“, erklärt Preuner. Was die Bürger-Entscheidung für das Verkehrskonzept heißt, sei noch völlig offen, da gelte es, sich nun zusammenzusetzen.

Das Naturjuwel Krauthügel im Stadtteil Riedenburg bleibt unberührt.

(Bild: Tröster Andreas)

Gesellschaftszweck gerät nun wieder in Diskussion
Der einzige Zweck der Garagen-Gesellschaft, „Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen“, wird nun auch wieder zur Diskussion gestellt. „Es stellt sich schon die Frage, ob nach dieser Entscheidung die Gesellschaft nicht ihre Gewinne ausschütten soll und damit der öffentliche Verkehr gefördert wird“, sagt Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ).

Das Geld könne auch zweckgewidmet für den S-Link, Park-and-Ride-Parkplätze am Stadtrand oder den Ausbau des O-Bus-Netzes verwendet werden, so Auinger. „Das wird kein kleiner Betrag sein“, sagt er. Die mehr als 40 Millionen Euro, die der Garagenbau gekostet hätte, sind es zwar nicht, aber in den vergangenen Jahren hat die Garagen-Gesellschaft nie Gewinne an die Eigentümer ausgeschüttet. Der Ausbau im Mönchsberg wäre überwiegend mit Krediten finanziert worden.

Die Bürgerliste fordert mehr Geld aus der Garagen-Gesellschaft für den öffentlichen Verkehr. „Die Lösung des Verkehrsproblems ist nicht, die Garage nicht zu bauen“, sagt Verkehrssprecher Lukas Bernitz. Auch Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) will die Garagengelder für den öffentlichen Verkehr nutzen.