Vorschau auf Landtag

Tirol prescht bei Spenden- und Inseratenverbot vor

Am Mittwoch, Donnerstag, wahrscheinlich auch noch am Freitag: An die 100 Tagesordnungspunkte stehen im Tiroler Landtag an der Tagesordnung und werden besprochen.

Kurz vor der Landtagswahl ist das Programm des Mai-Landtages „bummvoll“, denn „wir sind noch nicht im Wahlkampf, sondern beim Arbeiten“, wie die Klubobmänner Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne) sagen. 100 Tagesordnungspunkte werden erwartet. Die wichtigsten Themen: Pflege, Novellierung der Kinderbetreuung, Transparenz im Wahlkampf und die Teuerung.

• Pflege: Das Misstrauen zwischen Pfleger und Heimbewohner sowie deren Angehörigen ist oft groß. Um das Vertrauen wieder herzustellen, bekommt die Heimanwältin nun Weisungsfreiheit, das heißt, die Politik hat sich nicht mehr einzumischen. Sie bleibt weiterhin anonym und kostenlos. Die Liste Fritz brachte dazu einen Antrag im März ein.

• Mehr Geld fließt in die Kinderbetreuung (+18,3 Mio. Euro). Der Zusatzantrag der SPÖ auf Rechtsanspruch sei nicht eingegangen, so Mayr. Die zuständige LR Beate Palfrader, muss sich noch „freitesten“, um am Landtag teilzunehmen.

• Das Spenden- und Inseratenverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an Parteien soll fix vor der Landtagswahl kommen. Wenn nicht mit dem Bundesgesetz, dann mit einem Fairnessabkommen. Passend dazu das Thema der Aktuellen Stunde: Gläserne Parteien (von den NEOS)

• In der Fragestunde wird es um die Teuerung gehen: Ein Arbeitskreis (unter LR Anton Mattle) wurde eingerichtet. Wolf sprach sich für eine Erhöhung der Sozialleistungen aus. Doch: „Wir sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Sie werden einsparen müssen.“

• Die NEOS bringen einen Antrag „Mountainbike-Destination Tirol“ ein, um das Angebot für die „Bike-Community“ zu attraktivieren. Die Neos waren erst kürzlich mit ihren Anträgen, eine Übersichtskarte aller Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten zu erstellen, und mit dem Antrag auf einen Briefkasten für „Kinderwünsche an den Landtag“, erfolgreich.

• Nach einem „Krone“-Artikel bringt die FPÖ nun einen Antrag auf eine Studie ein, die dem erhöhten Vorkommen von Jugendgewalt auf den Grund gehen soll. Außerdem bringt sie einen Antrag „Psychotherapeutische Medizin“ ein. Zumindest ambulante psychotherapeutische Betreuung soll in allen Tiroler Bezirkskrankenhäusern angeboten werden. Mit Blick auf die Drogenproblematik und psychische Belastungen unter Jugendlichen, wie mehrfach berichtet, nicht unwesentlich.