11.05.2022 16:37 |

Bis Ende November

Grünes Licht für Grenzkontrollen-Verlängerung

Obwohl der EU-Gerichtshof dagegen ist, nickt die Kommission die Verlängerung unserer Personenüberprüfungen bei der Einreise ab. Grund sind explodierende Asylantragszahlen.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Im Schengenraum gibt es bei der Einreise keine Personen- bzw. Reisedokumentenüberprüfung. Eigentlich. Denn Europa und die Grenzkontrollen sind eine unendliche Geschichte. Durch die Flüchtlingskrise 2015 hatten mehrere Staaten - neben Österreich etwa auch Deutschland - Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt. Genehmigt wurde dies von der Europäischen Kommission.

Ende April gab es aber, wie berichtet, Aufregung, weil der EU-Gerichtshof sich gegen unsere Grenzkontrollen stellte - der Nachweis für eine ernsthafte Bedrohung würde fehlen. Kurz zuvor hatte das Innenministerium noch in einem Brief an Brüssel um eine weitere Verlängerung ebendieser um ein halbes Jahr angesucht.

Zitat Icon

Die Herausforderungen für Europa sind durch den aktuellen Wandel für die innere Sicherheit enorm. Deshalb brauchen wir einen Außengrenzschutz.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner

Starker Anstieg bei den Asylantragszahlen
Als Begründung wurde neben der Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Flüchtlingsströme der starke Anstieg bei den Asylantragszahlen von mehr als 100 Prozent im ersten Quartal genannt. Die ausgelöste Teuerung von Getreide sowie die zu erwartende weitere Verknappung im Lebensmittelbereich „werde vor allem die Wirtschaftsmigration aus Afrika sowie dem Nahen Osten noch verschärfen“, argumentierte das offizielle Österreich in dem Schreiben.

Am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin konnte Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch grünes Licht für weitere Grenzkontrollen bis Ende November verkünden. Das Urteil des EU-Gerichtshofs hat also (vorerst) keine rechtlichen Folgen ...

Christoph Budin
Christoph Budin
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 20. Mai 2022
Wetter Symbol
(Bild: Krone KREATIV)