Einheitliche Standards

Bund und Länder streiten über Kindergärten

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Die Arbeiterkammer (AK) pocht im Vorfeld der Landesfinanzreferenten-Konferenz mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag in Vorarlberg erneut auf die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für die Kindergärten im Rahmen der 15a-Vereinbarung, die derzeit von Bund und Ländern verhandelt wird. Ohne sinnvolle Kriterien gebe es die Sorge, dass in Bezug auf die Probleme im Elementarbereich falsch investiert werde. Die AK sieht dabei Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in der Pflicht.

Für AK-Bildungsexpertin Elke Larcher ist das symptomatisch dafür, dass die Kindergärten trotz aller Bemühungen noch immer als Betreuungs- und nicht als Bildungseinrichtung behandelt werden. „Es ist schön, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, aber Bildungsminister Polaschek ist hier gefordert, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten und einen Teil der Kompetenzen durch eine Verfassungsänderung an den Bund zu holen“, fordert Larcher. Nur durch bundeseinheitliche Qualitätskriterien könne sichergestellt werden, dass Kindergärten politisch endlich zur ersten Bildungseinrichtung werden.

Situation in Kindergärten „fatal“
„Wenn die 15a-Verhandlungen nicht dafür genützt werden, entsprechende Verbesserungen zu erzielen, werden uns schon bald die Pädagoginnen und Pädagogen fehlen, die die Kinder fördern und begleiten“, warnt Larcher. Die Situation in den Kindergärten sei „fatal“. Für sie müssten ambitionierte bundesweite Qualitätskriterien und ein Bundesrahmengesetz wesentliches Thema der derzeitigen Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarung sein.

Wenn die 15a-Verhandlungen nicht dafür genützt werden, entsprechende Verbesserungen zu erzielen, werden uns schon bald die Pädagoginnen und Pädagogen fehlen, die die Kinder fördern und begleiten.

Elke Larcher, AK-Bildungsexpertin

Polaschek weist „Kompetenzdiskussionen“ zurück
Vom Bildungsministerium kommen bisher keine Signale in Richtung Bundesrahmengesetz. Dessen Einführung wäre wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nur durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung möglich, hieß es von Ressortchef Polaschek zuletzt. „Kompetenzdiskussionen“ hatte Polaschek allerdings auch schon anlässlich der Kindergarten-Demos zurückgewiesen.

Einheitliche Qualitätskriterien sind Teil der Verhandlungen
Einheitliche Qualitätskriterien sind Teil der 15a-Verhandlungen. Im Ministerratsvortrag wurde die „Prüfung der Etablierung von einheitlichen Qualitätsmindeststandards in elementaren Bildungseinrichtungen“ angekündigt, die von den Verhandlern auf Bundesseite (Finanzministerium, Bildungsministerium, Bundeskanzleramt - Sektion Familie und Jugend, alle ÖVP) eingeplant wurden.

Kindergärten sind Ländersache
Allerdings steht ein Teil der Bundesländer wegen zu erwartender Probleme bei der Umsetzbarkeit anscheinend auf der Bremse. Nachdem die Kindergärten Ländersache sind, gibt es derzeit etwa bei Gruppengröße oder Betreuungsverhältnis neun verschiedene Regelungen und recht unterschiedliche Ausgangslagen.