Ergebnis unverbindlich

Mönchsberggarage: Bürgerbefragung Ende Juni

(Bild: Mönchsberggarage)

Am 26. Juni kommt es in Salzburg zur Bürgerbefragung über den umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage. Das Ergebnis über das Millionen-Projekt ist für die Stadt-Politik rechtlich nicht verbindlich.

Abstimmen können Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Salzburg am 26. Juni über den umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage, ob er erfolgen soll oder nicht. Die Hauptwahlbehörde gab grünes Licht für die Bürgerbefragung, 2.000 notwendigen Unterstützungserklärungen liegen vor. 34 Wahllokale werden am letzten Juni-Sonntag geöffnet. Rechtlich verbindlich ist das Ergebnis für die Stadt-Politik nicht.

Es war bereits der vierte Anlauf für eine Bürgerbefragung: Die ersten drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Unterstützungserklärungen verschwanden aus formalen Gründen jedes Mal in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürgerbefragung gekommen wäre.

Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro, und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist selbst das noch nicht sicher. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet.