„Krone“-Kommentar

Im Zweifel Putin kein Wort glauben

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Wladimir Putin hat schon dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eiskalt ins Gesicht gelogen. Was immer Putin also Bundeskanzler Karl Nehammer wirklich gesagt hat, kann so sein oder auch nicht.

Im Zweifel sollte man Putin jedenfalls kein Wort glauben oder sogar das Gegenteil des Gesagten als Wahrheit annehmen.

Für die Lage in der Ukraine hat Nehammers seltsame Mission nach Moskau keine Veränderung gebracht. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Verändert hat sich allerdings durch die Kanzler-Reise die Situation Österreichs, das nun mitten in dem Konflikt gelandet ist. Das wäre vermeidbar gewesen.

Es ist zwar richtig, dass es Gespräche zwischen Moskau und der EU geben soll. Das kann aber nur funktionieren, wenn das innerhalb der Regierung, in Absprache mit dem Bundespräsidenten und mit den Entscheidungsträgern in Brüssel präzise vorbereitet wird. Das war die Aktion nach bisher vorliegenden Informationen nicht.

Die Folgen für Österreich könnten sich dennoch in Grenzen halten. In Brüssel, Berlin, Paris und London wird die Republik als zu unbedeutend, der Kanzler als im Amt und vor allem in der Weltpolitik als zu unerfahren eingestuft, um ihm böse Absichten zu unterstellen. Nehammers Moskau-Reise hat daher nicht das Zeug dazu, einen Keil in die EU zu treiben.

Es wird jetzt am Feingefühl von Bundespräsident Alexander van der Bellen liegen, die Situation wieder zu beruhigen.