Kritik an Kiew-Besuch

Kickl über Nehammer: „Wie ein Klitschko-Fanboy“

Kritik am samstägigen Besuch von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Ukraine kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das sei eine „falsche und vor allem eine neutralitätsfeindliche Schwerpunktsetzung“, so Kickl. „Der österreichische Kanzler sollte sich lieber um die aktuellen großen Probleme im eigenen Land kümmern.“ Derzeit würden die Österreicher unter einer massiven Preisexplosion leiden, stattdessen „führt sich Nehammer wie ein Klitschko-Fanboy auf“.

Ende März hatte der Bundeskanzler den Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, Wladimir, in der deutschen Hauptstadt Berlin in einem Hotel getroffen (Bild unten). Der ehemalige Boxweltmeister dankte Nehammer damals für die Unterstützung Österreichs.

Kickl kritisierte in einer Aussendung, dass das Eintreten Nehammers für Sanktionen gegen Russland hierzulande „Tausende Arbeitsplätze und auch den Wohlstand für Millionen Menschen“ zerstöre. „So werden derzeit unzählige Haushalte, aber auch ein Großteil der Unternehmen von dieser schwarz-grünen Regierung belastet, viele stehen bereits jetzt am Rande ihrer Existenz. Gleichzeitig versagen aber ÖVP und Grüne bei der notwendigen raschen und effizienten Entlastung für diese Menschen“, so Kickl.

„Völlige Verabschiedung von Neutralitätspolitik“
Überdies sei der Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiterer Ausdruck „einer völligen Verabschiedung von der aktiven österreichischen Neutralitätspolitik“, die ihre Aufgabe eigentlich in „Vermittlungen für eine rasche Beendigung dieses furchtbaren Krieges“ sehen müsste. Nehammer zerstöre mit seiner „nicht durchdachten Aktion mutwillig unser Neutralitätserbe, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde“.

Nehammer: „Im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine beistehen“
Nehammer hatte im Vorfeld seiner Kiew-Reise gemeint, für die Ukraine sei wichtig, „dass nicht nur sie an Integrität und Freiheit glaubt, sondern auch Europa“. Daher sei der Aufenthalt in Kiew auch ein Signal der „Anerkennung der Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und der staatlichen Führung“. Es sei wichtig, „dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen“.