Kärnten Inoffiziell

Flughafen Klagenfurt: Rückabwicklung Ja oder Nein?

Kärnten
07.04.2022 08:25

Rund um den Flughafen in Klagenfurt lichten sich die Nebel - und eine originelle Positionierung der Parteien wird sichtbar...

Die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser sympathisiert mit Multimillionär und Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch - und die eigentlich für Millionäre zuständige ÖVP will die Call-Option ziehen, also die „Verstaatlichung“ des Flughafens. Die öffentliche Hand soll, so die ÖVP, den Flughafen wieder komplett übernehmen. Welch verkehrte Welt!

Flughafen Klagenfurt: Rückabwicklung?
Eine Vorentscheidung könnte am 26. April im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung fallen: Rückabwicklung Ja oder Nein? Wobei Landesrat Gruber ein Vetorecht hat, das er wohl nutzen wird, sollte sich der Aufsichtsrat gegen die Call-Option aussprechen. Egal, wie, letztlich muss die Regierung entscheiden. Dort könnte erstmalig in dieser Legislaturperiode der Fall eintreten, dass die SPÖ die ÖVP überstimmt.

Koalitionsbruch wäre das aber keiner, denn Kaiser hat die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung zu Beginn der Koalition ja zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. Bis jetzt machten die Roten nie Gebrauch davon.

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