70.000 Euro Schaden?

Dünne Luft für Hallenprojekte in Niederösterreich

Niederösterreich
05.04.2022 06:02

Ob St. Pölten oder Amstetten - in beiden Städten wurden bereits Traglufthallen errichtet. In Groß Gerungs wurde, wie berichtet, einem Unternehmer ein derartiges Vorhaben untersagt. Auf Anraten der Landesbehörde. Stecken politische Motive dahinter? Das fragen sich jetzt auch die Neos.

Ganz koscher dürfte das Thema mittlerweile den wenigsten Experten im Land sein: Denn seit dem „Krone“-Bericht, dass Traglufthallen laut Kontrollbehörde als Gebäude bewertet werden müssen, werden die Rätsel im Land über andere umgesetzte Projekte immer größer. „Ein Gebäude braucht einen Energieausweis, der für eine Traglufthalle nie positiv sein kann“, weiß mittlerweile Projektant Boris Müller aus Groß Gerungs. Er ging gegen den negativen Bescheid seiner Heimatstadt in Berufung.

„Unternehmerfeindlichkeit“ in ÖVP-dominierter Stadt
Für Neos-Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber ist es befremdlich, dass in SPÖ-regierten Städten Traglufthallen gebaut werden durften, aber im Waldviertel nicht. Er verurteilt auch das „unternehmerfeindliche Vorgehen“ der ÖVP-dominierten Stadt: Im Vorfeld hatte die Gemeinde Groß Gerungs eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet. „Müller nahm also an, dass alles in trockenen Tüchern sei, und investierte 70.000 Euro. Plötzlich druckste die Stadt herum. Wo bleibt da die Rechtssicherheit?“

Zitat Icon

"Müller nahm mit dem Abschluss der detaillierten Betriebsvereinbarung mit der Stadt Groß Gerungs an, dass das Projekt in trockenen Tüchern ist und investierte 70.000 Euro. Wer haftet jetzt für mögliche Schäden? Es gibt keine Rechtssicherheit für Jungunternehmer.“

Neos-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber

Andere Gemeinde, anderes Vorgehen
Es geht auch anders: Eine Bürgermeisterin klassifizierte laut Neos eine Traglufthalle nicht als Gebäude – sie war somit ohne Energieausweis zu bauen. Das wäre laut Verwaltungsgerichtshof auch legitim, nicht aber laut der NÖ-Behörde.

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