Bürgerinitiativen

Wenn die Bevölkerung gegen Bauwut aufsteht

Steiermark
02.03.2022 20:00

Viele Steirer haben von der Zubetoniererei die Nase voll und werden selbst aktiv. Im ganzen Land formieren sich Bürgerinitiativen, um gegen umstrittene Bauprojekte anzukämpfen.

„Ständig liest man in der Zeitung, dass der Bodenverbrauch in Österreich viel zu groß ist und alles versiegelt wird - doch seitens der Politik passiert nichts!“, macht Hans Fischer seinem Ärger Luft.

Dass nun auch noch ein kleiner Wald direkt vor seiner Haustür einer Wohnanlage weichen soll, brachte für den Gleisdorfer das Fass zum Überlaufen. Das oststeirische Gleisdorf liegt in einer florierenden Wachstumsregion und Bauträger rittern um Flächen. Fischer schilderte seine Sorgen um die zusehende Verbauung seiner Heimat in einem Schreiben an mehrere Politiker - vom zuständigen Landesrat bis zum Gleisdorfer Bürgermeister.

Auf Antworten wartete er vergeblich, also beschloss der Pensionist, selbst aktiv zu werden. Gemeinsam mit anderen besorgten Gleisdorfern rief er unter dem Motto „Wake up Gleisdorf - Stopp der Bodenversiegelung“ eine Bürgerinitiative ins Leben.

Tausende Unterschriften binnen weniger Monate
„Ich hatte am Anfang keine Ahnung, wie groß die Resonanz sein wird. Wir haben Mitte September gestartet und jetzt schon über 4500 Unterschriften gesammelt“, erzählt Fischer und betont als Vergleich, dass bei der letzten Gemeinderatswahl gut 2500 Gleisdorfer für die Bürgermeister-Partei (ÖVP) gestimmt hätten. Ende März will man die Unterschriften an den Gemeinderat übergeben.

Mit der Bürgerinitiative wurde nicht nur die Diskussion um Verbauung in Gleisdorf befeuert, es gibt auch schon konkrete Erfolge im Kampf gegen die geplante Wohnanlage: „Durch unsere Initiative wurde das Grundstück von der Forstbehörde als Wald eingestuft.“ Das verzögert den Bau zumindest einmal, der Bauwerber muss eine Rodungsbewilligung durchbringen.

Ihre Unterschriften bereits an die zuständigen Politiker übergeben hat indessen die Bürgerinitiative „Lebenswertes Liebenau“, die gegen das geplante Amazon-Lager auf einer Ackerfläche im Grazer Osten kämpft. „Der Erfolg unserer Unterschriftenaktion und die breite Diskussion über das Thema zeigen, dass das nicht nur ein Anliegen einer Handvoll Anrainer ist“, sagt Thomas Rybnicek, Mitbegründer der Initiative. Unter anderem wurde auch Einspruch gegen den UVP-Bescheid des Landes erhoben, man wartet derzeit auf Ergebnisse seitens der zuständigen Behörde.

Fakten

  • Eine Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von einzelnen Personen aus der Bevölkerung, um gemeinsame Interessen durchzusetzen - oder wie oft bei Bauprojekten, um gewisse Vorhaben zu verhindern.
  • Bürgerinitiativen sind an keine konkrete Organisations- oder Rechtsform gebunden und sind meist nur lose, selbstorganisierte Zusammenschlüsse. In der Regel beschränken sie sich auf einzelne Sachthemen und verfolgen keine übergeordneten politischen Ziele.
  • Um ihre Anliegen durchzusetzen starten diese Bürgerbewegungen häufig Unterschriftenaktionen oder auch Demonstrationen. Öffentlichkeitsarbeit und Austausch mit Behörden und Politikern gehören ebenso zu den Kernaufgaben.
  • Tipp: Eine hilfreiche Online-Plattform für Bürgerinitiativen ist www.openpetition.eu
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