Zünglein an der Waage?

Abschied vom Zweitwohnsitzer-Wahlrecht ist fixiert

24.02.2022 05:59

Das Wiener Parkpickerl beschäftigt am Donnerstag den Landtag. Auch darüber hinaus liegen einige heiße Eisen im Feuer: So werden vor der Landtagswahl im kommenden Jahr die Weichen für die Zweitwohnsitzer-Reform gestellt. Währenddessen übt sich die blau-gelbe SPÖ in Sachen Kinderbetreuung im Säbelrasseln.

Die Vorzeichen für die kommende Landtagswahl stehen auf Sturm. Die Causa Zweitwohnsitzer und die Legalisierung des D’Hondt-Verfahrens zur Ermittlung der Landtagssitze will die Volkspartei. Andere Fraktionen kritisieren, dass es der Volkspartei darum geht, den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden. ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger erklärte zwar, dass die Einführung des Parkpickerls in Wien der Grund für den raschen Beschluss bei den „Teilzeit-Niederösterreichern“ gewesen sei, doch hinter vorgehaltener Hand dürfte eher Polit-Taktik das Element sein.

Fragen des Wahlrechts sind in einer Demokratie immer sensibel. Für das D’Hondt-Verfahren erfolgt eine Klarstellung in der Geschäftsordnung des Landtags statt einer großen Änderung der Verfassung.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zur umstrittenen Causa.

Keine verlässlichen Wähler mehr?
Schneeberger und Ideengeber Johannes Pressl, seines Zeichens schwarzer Gemeindebundchef, bleiben jedenfalls strikt dabei. Angst vor einem etwaigen Nachteil hat man nicht, denn aufgrund der Turbulenzen im Bund werden die Nebenwohnsitzer von der ÖVP-Fraktion ja nicht mehr als „verlässliche“ Wählerschaft eingeschätzt. Ob diese Taktik zum Erfolg führt, dürfte aber erst der Urnengang belegen. Bis dahin werden noch Monate vergehen, und die Stimmung im Land wird wohl nicht besser.

Pakt für Kinderbetreuung, sollte ÖVP-Absolute fallen
Apropos Stimmung: „Wenn die Volkspartei bei der kommenden Landtagswahl die absolute Mehrheit verliert, wird die erste Phase der Kinderbetreuung mit Sicherheit politisch beschlossen und umgesetzt“, erklärt SPÖ-Obmann und Landesvize Franz Schnabl. Man habe mit allen anderen Parteien breiten Konsens beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die „gratis, ganztägig und ganzjährig“ sein soll. Indra Collini von den Neos: „Wir brauchen dringend mehr Krippenanbieter und weniger Schließtage.“ Der Fahrplan, bestätigten beide Parteien, sei abgeklärt. „Bereits Anfang 2023 können wir da viel bewegen.“

Man verhandle aber natürlich auch mit der ÖVP. Dort meint Familiensprecherin Doris Schmidl: „Beim Thema Kinderbetreuung gibt es keinen Stillstand – sie wird laufend bedarfsgerecht ausgebaut.“