Unvernunft | Ausgeliefert

Ausgeliefert. So viel ist gewiss: Das Eis, auf dem die türkis-grüne Regierung steht, ist dünn, wie es Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg formuliert hatte. Zu einer weiteren Belastung für dieses dünne Eis hatte sich zuletzt die Frage entwickelt, ob ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt wird, vom Parlament ausgeliefert wird. Denn Wöginger warb 2017 bei Thomas Schmid, dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, für einen Bürgermeister, damit dieser den Posten als Finanzamtsleiter für Braunau, Schärding und Ried bekommt. Der Mann erhielt den Job auch, eine leer ausgegangene Bewerberin ging rechtlich dagegen vor, das Bundesverwaltungsgericht gab ihr recht. Damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann, muss Wöginger vom Immunitätsausschuss des Nationalrates ausgeliefert werden - was Türkis-Grün verhindern hätte können. Nun geht Wöginger in die Offensive. Wie er der „Krone“ sagte, werde er den Ausschuss um seine Auslieferung bitten. Damit bleibt der Koalition eine weitere Kraftprobe erspart.

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