GUTEN MORGEN

Unvernunft | Ausgeliefert

Unvernunft. Was droht uns alles? Ein Krieg in der und um die Ukraine? Darauf konnte gestern Mittag auch die  Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure auf ORF 2  keine wirklich greifbare Antwort geben. Die wagt ja nicht einmal der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz zu geben, der zu Beginn der TV-Diskussion live aus der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze zugeschaltet war. Was die Journalistenrunde auch nicht klären konnte: Wird es in Österreich heuer noch Neuwahlen geben? Einigkeit herrscht darüber, dass jede Vernunft dagegen sprechen würde. Aber andererseits: Haben wir nicht in den letzten Monaten allzu viel Unvernunft in der Innenpolitik erlebt? Nicht auszuschließen, dass vor allem rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss noch eine  Dynamik entsteht, die die Regierung platzen lässt.

Ausgeliefert. So viel ist gewiss: Das Eis, auf dem die türkis-grüne Regierung steht, ist dünn, wie es Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg formuliert hatte. Zu einer weiteren Belastung für dieses dünne Eis hatte sich zuletzt die Frage entwickelt, ob ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt wird, vom Parlament ausgeliefert wird. Denn Wöginger warb 2017 bei Thomas Schmid, dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, für einen Bürgermeister, damit dieser den Posten als Finanzamtsleiter für Braunau, Schärding und Ried bekommt. Der Mann erhielt den Job auch, eine leer ausgegangene Bewerberin ging rechtlich dagegen vor, das Bundesverwaltungsgericht gab ihr recht. Damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann, muss Wöginger vom Immunitätsausschuss des Nationalrates ausgeliefert werden - was Türkis-Grün verhindern hätte können. Nun geht Wöginger in die Offensive. Wie er der „Krone“ sagte, werde er den Ausschuss um seine Auslieferung bitten. Damit bleibt der Koalition eine weitere Kraftprobe erspart.

Einen schönen Montag!

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