Befragung im Landtag

Schützenhöfer will Impfpflicht nicht aussetzen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

In der heutigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen Hermann Schützenhöfer mit der Frage, ob er das Impfpflichtgesetz und die darauf fußende Verordnung in der Steiermark überhaupt „als vollziehbar“ ansehe. „Wir kommen an die Grenzen der Belastbarkeit“, räumte Schützenhöfer ein, die Vollziehung des Gesetzes ab 16. März in der Steiermark sei aber sichergestellt.

Hunderte Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung „arbeiten Tag und Nacht“ in Sachen Corona-Management, dennoch stöße man bald an die Belastungsgrenzen, so Schützenhöfer. Ob man die Impfpflicht aussetzen solle, sei für ihn kein Thema: „Die gerade erst beschlossene Impfpflicht ist der Schlüssel, um eine noch höhere Impfquote zu erreichen und für den Herbst gut gerüstet zu sein - auch wenn sie früher hätte kommen sollen.“

Mario Kunasek (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Harte Kritik kommt von der FPÖ: „Während immer mehr Landeschefs zurückrudern und bereits mehrheitlich von der Impfpflicht abrücken, tritt der steirische Regierungschef nach wie vor als absoluter Verfechter des Impfzwangs auf. Dass er damit einen immer größeren Keil in die Gesellschaft treibt, scheint ihm nicht bewusst zu sein“, schüttelt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Kopf.