Kritik am „Kraftpaket“

OÖ-Plan für ist für SPÖ nur eine Mogelpackung

Stelzer (l.) und Haimbuchner stellten die wesentlichen Vorhaben aus dem Oberösterreich-Plan für das Jahr 2022 vor.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Der erste gemeinsame Auftritt der Regierungsspitze seit 103 Tagen sollte am Donnerstag der Öffentlichkeit vermitteln, dass eh gearbeitet werde. Präsentiert wurde (noch einmal) das schwarz-blaue Prestigeprojekt Oberösterreich Plan. Die SPÖ sieht in dem vermeintlichen „Kraftpaket“ einen Marketing-Gag.

Fast 187 Millionen Euro investiert das Land heuer aus dem Topf des im Vorjahr geschnürten Oberösterreich-Plans. 81 Millionen davon fließen in den Ausbau der Spitäler, 31 Millionen in den Arbeitsmarkt und 29 Millionen in klimaschonende Verkehrs- und Wohnbauprojekte. Ein recht ambitioniertes Programm, dennoch sieht die SPÖ in dem von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) vorgestellten „Kraftpaket für den Weg aus der Krise“ eher eine Mogelpackung. Denn: „Viele ohnehin anstehende Investitionen etwa im Spitalsbereich werden aus Marketinggründen als Zusatzpaket präsentiert“, meint der designierte SPÖ-Chef Michael Lindner.

10,5 Millionen € zusätzlich
Zudem seien die Prioritäten im Oberösterreich-Plan sind falsch gesetzt. So fehle etwa eine „breite Ausbauoffensive im Kinderbildungsbereich“. Diese Aussage Lindners erscheint auf den ersten Blick deplatziert, immerhin kündigte Stelzer für dieses Jahr 480 zusätzliche Krabbelstuben- und 1173 Kindergärtenplätze sowie 100 neue Gruppen in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten an. Zudem kommen aus dem OÖ-Plan-Topf noch 10,5 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Kinderbetreuung.

„Diese Investitionen passieren aber genau in jenen Bereichen, wo Schwarz-Blau 2017 die Mittel drastisch gekürzt hat“, heißt es dazu aus der SPÖ. Rote Landtagsanträge, etwa nach mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung oder Schulsanierungen seien stets „schubladisiert“ worden.