Kippt Milliardenplan?

ORF weg! Schwerer Rückschlag für Impflotterie

Politik
04.02.2022 13:40

Nachdem am Freitag Gerüchte aufgekommen waren, wonach die groß angekündigte Impflotterie vor dem Scheitern stehen soll, hat die Bundesregierung bereits eine „Krisensitzung“ einberufen - man arbeite derzeit „an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen“, heißt es gegenüber der „Krone“. Man will also offenbar vorerst an der Lotterie-Idee festhalten, auch ohne die Hilfe des ORF, der nun endgültig absagte. Dennoch wird bereits harte Kritik aus der Opposition laut.

Von möglichen gesetzlichen Hürden war im Vorfeld die Rede gewesen, beim ORF - den die Bundesregierung als Lotterie-Partner im Sinn hatte -, fühlte man sich offenbar (zum Teil) überrumpelt. Die Lotterie sei präsentiert worden, ohne dass alle Entscheidungsträger beim ORF eingebunden waren, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Ein Schnellschuss wurde befürchtet.

Regierung: „ORF außerstande, Verschiebung möglich
Die Gespräche mit dem ORF hätten ergeben, dass der Rundfunk sich - aufgrund rechtlicher Bedenken - „außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen“, hieß es nun aus dem Kanzleramt. Die Bundesregierung arbeite derzeit an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, auch mit anderen möglichen Partnern - auch eine Verschiebung um einige Monate wäre demnach möglich ...

Eigentlich hätte die Aktion mit 15. März - also gleichzeitig mit Start der Imfpfpflicht-Kontrollen - starten sollen.

Beim ORF sieht man - was die Impflotterie der Regierung betrifft - rot. (Bild: APA/Roland Schlager)
Beim ORF sieht man - was die Impflotterie der Regierung betrifft - rot.

Es würden nun „permanente Gespräche“ folgen, in die - neben ÖVP und Grünen - „selbstverständlich auch die SPÖ“ involviert sei, wurde betont. Die Bundesregierung bekenne sich zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen. Vorhaben wie „kommunale Impfkampagne“ und „kommunale Impfprämie“ würden außerdem wie geplant umgesetzt.

SPÖ: „Alternativen her“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte zuvor eine „sofortige Klarstellung“ von der Regierung verlangt. Falls Türkis-Grün an der Umsetzung scheitern sollte, müsse sofort eine Alternative her. Die SPÖ (die den Entschließungsantrag zur Lotterie mit ORF-Beteiligung damals mittrug, Anm.) verlange seit Monaten positive Anreize für eine höhere Durchimpfung und habe zunächst eine Impfprämie für alle Immunisierten vorgeschlagen - die Regierung habe aber die Impflotterie mit ORF-Beteiligung vorgezogen, an der sie jetzt zu scheitern drohe. Ins selbe Horn stieß Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ebenfalls „rasche Alternativen“ forderte.

NEOS: „Husch-Pfusch-Manier“
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeigte sich einmal mehr, „dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist“. Abermals sei in „Husch-Pfusch-Manier“ etwas angekündigt worden, ohne sich die Umsetzung zu überlegen oder mit den Beteiligten zu sprechen. Die NEOS stehen dem Vorhaben aber sowieso ablehnend gegenüber. Die dafür geplanten Ausgaben würden in anderen Bereichen schmerzlich fehlen.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Bild: APA/Herbert Neubauer)
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

FPÖ: „Scheinheiliges Gesudere der SPÖ“
Mit dem Aus der Impflotterie werde offensichtlich, dass sich die roten Bundesräte über den Tisch haben ziehen lassen, findet der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner. Schließlich falle nun der „einzige Grund“ für die mehrheitliche Zustimmung der roten Bundesräte zur Impfpflicht weg. Steiner bezeichnete zudem die Kritik des SPÖ-Vizeklubobmanns als „scheinheiliges Gesudere“, hätte ihm doch klar sein müssen, dass es mit dem von der SPÖ unterstützten Impfzwang keinerlei Anreiz für die Impfung mehr bedürfe.

Christoph Steiner (FPÖ) während der Bundesratssitzung, wo auch die Impfpflicht beschlossen wurde (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Christoph Steiner (FPÖ) während der Bundesratssitzung, wo auch die Impfpflicht beschlossen wurde

Geplant war bekanntlich, dass jeder zehnte Geimpfte eine Chance bekommen soll, Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen, die bei österreichischen Betrieben einzulösen sind - etwa in Handel, Gastronomie, Hotels, Kultur- oder Sporteinrichtungen. Das Ganze sollte rund eine Milliarde Euro kosten.

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