Kopftuchverbot-Deal

Kogler spricht von „psychologischen Gründen“

Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-Sendung „Im Zentrum“

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at)

Während die grüne Basis über die geheimen Posten-Abmachungen zwischen der ÖVP und ihrer Bundespartei im Rahmen der Regierungsbildung empört ist, rückt Vizekanzler Werner Kogler nicht von seiner Verteidigungsstrategie ab: Das sei eine übliche Vorgangsweise unter Koalitionspartnern. In diesen Zusatzpapieren stünden neben Arbeitsweisen bei Personalentscheidungen auch noch nicht ganz ausgereifte Projekte. „Wir Grüne waren neu, aber sicher nicht naiv“, meinte Kogler am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Zum Kopftuchverbot merkte der Grünen-Chef an: „Der Satz hat keine Auswirkung. Das kommt sowieso nicht.“

Warum dieses eigentlich „wegverhandelte“ Thema dennoch im Zusatzdokument steht? Auf diese Frage von Moderatorin Claudia Reiterer antwortete Kogler, die ÖVP habe ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrer gewollt, seine Partei aber nicht. Es sei lange verhandelt worden, bis es aus dem offiziellen Teil verschwand. Im „Sideletter“ sei dann ebendiese wieder „aus psychologischen Gründen“ aufgetaucht. „Der Satz hat keine Auswirkung. Das ist ein Nullum“, versicherte der Grünen-Bundessprecher.

Gleichzeitig forderte er die ORF-Moderatorin auf, Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) oder dessen Vorgänger Heinz Faßmann zu fragen, ob denn etwas „in diese Richtung“ unternommen worden sei. „Es wird nicht dazu kommen“, wiederholte Kogler.

Vizekanzler Kogler stellt klar: „Wir waren neu, aber nicht naiv.“

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at)

Kam „Sideletter“-Leak aus Umfeld von Kurz?
Zu den Absprachen bei Posten im staatsnahen Wirtschaftsbereich und in der Verwaltung meinte Kogler, dass es sich um einen „Vertrag zur Arbeitsweise“ gehandelt habe. Auch als Opposition sei bei den Grünen anerkannt gewesen, „dass immer wer Entscheidungen treffen muss“. Übrigens stehe er zu diesen.

Die „Sideletter“-Causa hat birgt nicht nur das Potenzial für innerparteiliche Turbulenzen, sondern könnte auch für ziemlich dicke Luft in der türkis-grünen Koalition sorgen. Denn Kogler und Co. vermuten, dass das Papier aus dem Umfeld von Altkanzler Sebastian Kurz mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hafenecker verteidigt FPÖ-Vereinbarungen
Der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, verteidigte in der „ZiB 2“ wiederum den ebenfalls geleakten „Sideletter“ der türkis-blauen Regierung. Das sei Vorgabe der ÖVP gewesen und die ÖVP mache das offenbar „standardmäßig“ in allen Regierungen. Und außerdem müsse man mit der ÖVP Zusagen schriftlich festhalten, weil man sonst befürchten müsse, dass diese nicht eingehalten würden. Das sei mit der ÖVP offenbar "nicht anders möglich“.

Teuerungsausgleich für hohe Energiekosten
Angesprochen auf die zuletzt rasant angestiegenen Energiekosten, erklärte Kogler zudem, dass auch Anpassungen der Sozialhilfen im Gespräch seien. Es gebe dazu zudem den Klimabonus, „damit es nicht gegen die soziale Verträglichkeit aufschlägt.“ Die Politik werde jedenfalls auf die steigenden Preise hinschauen müssen, man beobachte das genau.