Wenn er wieder antritt

Präsidentenwahl: Karas unterstützt Van der Bellen

Othmar Karas (l.) unterstützte Alexander Van der Bellen schon im Wahlkampf 2016.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützen, wenn der heuer wieder für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren sollte. Ob Karas selbst kandidieren würde, wenn Van der Bellen nicht mehr antreten sollte, ließ er am Sonntag offen. „Besorgt“ zeigte sich der ÖVP-Politiker über den Vertrauensverlust in die Politik angesichts der Korruptionsaffären und der aufgetauchten „Sideletter“.

Er habe Van der Bellen schon 2016 unterstützt und diese Entscheidung habe sich als richtig erwiesen, sagte Karas in der ORF-„Pressestunde“. Mit dem amtierenden Bundespräsidenten arbeite er sehr respektvoll zusammen, betonte Karas, und würde ihn deshalb „immer unterstützen“. Auf die Frage, ob er, Karas, kandidieren würde, wenn Van der Bellen nicht mehr antreten sollte, ging der Vizepräsident des EU-Parlaments nicht direkt ein. Dazu erklärte er nur, dass er aus Respekt vor dem Amt und vor Van der Bellen keinen Vorwahlkampf beginnen werde.

„Ich entschuldige gar nichts“
„Besorgt“ zeigte sich der ÖVP-Politiker angesichts der Korruptionsvorwürfe und anderer Affären, in die seine Partei verstrickt ist. Er bedauerte, dass das Vertrauen in die Politik stark gesunken sei und die Debatte zunehmen auf das Strafrecht reduziert werde. Karas betonte, dass die politische Verantwortung mehr sei als die strafrechtliche. Und konkret zu den Vorwürfen gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld sagte der ÖVP-Politiker: „Ich entschuldige gar nichts“.

Karas zeigt sich besorgt über den Vertrauensverlust in die Politik.

(Bild: Screenshot ORF)

Notwendig sei ein „Reinigungsprozess“, der aber nicht nur eine Person oder Partei betreffe. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Bekämpfung von Fehlentwicklungen. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen, einen Grundkonsens zu schaffen und die liberale Demokratie zu stärken, damit diese ihre Aufgabe erfüllen könne und nicht gefährdet werde.

An einen Austritt aus der ÖVP denkt Karas trotz der Gründung seines überparteilichen Bürgerforums nicht. „Mit Austritten oder Eintritten löse ich kein Problem.“ Partei ergreife er für die liberale Demokratie, betonte Karas.

„Europa darf Drohgebärde Russlands nicht zusehen“
Im Ukraine-Konflikt sind nach Worten des Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau am Tisch, auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream. „Europa darf der Drohgebärde Russlands nicht zusehen“, betonte Karas. Russland sei „ein Aggressor“, der Recht und Verträge breche. „Wenn es zu einem Einmarsch kommt, muss es zu weiteren Sanktionen kommen.“

Die EU habe einen „ganzen Instrumentenkasten“ , darunter das internationale Zahlungssystem SWIFT, Einreiseverbote, den Finanzsektor, Unternehmen und Oligarchen. Auch Nord Stream 2 sei am Wochenende in die Debatte gekommen. Die Pipeline, die russisches Gas nach Europa bringen soll und von der OMV mitfinanziert wird, „war immer Teil der Drohgebärde für das Europäische Parlament“, so der Erste Vizepräsident. Sie sei nahezu fertig, aber aus rechtlichen Gründen noch nicht in Betrieb gegangen, so fehlten noch Genehmigungen.

Um die Gasleitung unter der Ostsee wird viel gestritten.

(Bild: APA/dpa/Stefan Sauer)

„Nicht Einzelinteresse in Mittelpunkt stellen“
Die Bundesregierung dagegen will die Gasleitung auf keinen Fall stoppen, Karas geht aber dennoch davon aus, dass Österreich die Sanktionen der EU mittragen werde. Jede Reaktion der EU gegenüber Russland sei bisher auch mit Österreich einstimmig beschlossen worden. Dass Putin in Österreich auf viel Verständnis von Politikern und Wirtschaftsvertretern stoße, hängt nach Ansicht von Karas mit der historischen Situation, der geopolitischen Lage, der Energieabhängigkeit und den wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs zusammen. Aber „wir können das Einzelinteresse nicht in den Mittelpunkt stellen, wenn es um die Unabhängigkeit von Staaten geht“, so Karas.