Viele Unsicherheiten

Land seit zwei Jahren bei Gesundheitsplan säumig

28.01.2022 06:03

Der Regionale Strukturplan Gesundheit soll pro Klinikstandort die medizinische Versorgung bis 2025 regeln. Also: Welche Spitäler welche Abteilungen mit wie vielen Betten bieten. Der Plan, den es bis heute nicht gibt, hätte Ende 2020 fertig sein sollen. Willkür und fehlende Transparenz orten die Grünen: Denn ohne diese Grundlage werden trotzdem Stationen und Betten verlegt oder wegrationalisiert.

Herbe Kritik übt die grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser: Denn beim Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) ist man seit über zwei Jahren säumig. Der „Kunstgriff“, den Plan in zwei Teile zu trennen, sei zu wenig. 2018 beschlossen die Regierungsparteien VP, SP und FP den ersten Teil, der NÖ in fünf Gesundheitsregionen gliedert. Für diese wurde festgelegt, welche Spitalsstationen mehr oder weniger Betten benötigen.

Ohne Strukturplan, dafür aber mit Willkür und ohne Transparenz, arbeitet man in NÖ an den Menschen vorbei. Und als Ausrede dient Corona.

Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen

Bürger und Spitalspersonal bleiben im Umgewissen
Erst mit dem in der Landeszielsteuerungskommission beschlossenen zweiten Teil, der sich konkret auf Standorte beziehen muss, erlange auch der erste Teil vollumfassende Gültigkeit, kritisiert Moser: „Erst mit dieser ist auch die Gesetzeskonformität sichergestellt.“ Obwohl die Planungsgrundlage fehle, baue man im Land munter um, schließe Krankenhaus-Abteilungen oder lege sie zusammen, streiche oder verlege Betten. „Damit lässt man die Bevölkerung und auch das in der Pandemie ohnehin schwer belastete Gesundheitspersonal komplett im Ungewissen“, wettert die Gesundheitspolitikerin. Meist nur sehr kurzfristig würden Umstrukturierungen bekanntgegeben und umgesetzt.

Corona begleitet uns seit zwei Jahren. Die Situation erfordert es, Gesundheits- Experten, die Kliniken und ihr Personal arbeiten zu lassen.

Martin Eichtinger, NÖGUS-Vorsitzender und ÖVP-Landesrat

Das Land sei aber auch gegenüber dem Gesundheitsministerium säumig. Die Niederösterreicher sind nicht die Einzigen, die bisher keinen gesamthaften RSG 2025 vorgelegt haben. Aber das Bundesland ist das einzige, das sich auf keine standortbezogenen Kapazitätsplanungen bei Spitälern festgelegt hat, so ein Sprecher.

In Pandemie kein Plan auf Basis überholter Daten
Den einstimmigen Kommissionbeschluss für Teil 1 betont NÖGUS-Vorsitzender Martin Eichtinger: „Jetzt eine Planung vorzulegen, die auf Basis von Daten vor und während der größten Gesundheitskrise fußt, wäre nicht aussagekräftig und daher nicht sinnvoll.“ Aktuell notwendige Eingriffe in die medizinische Versorgung würde die Landesgesundheitsagentur in Abstimmung mit der Behörde umsetzen.