Causa Oberndorf

Hauptwohnsitz: Was darf eine Gemeinde fragen?

Symbolbild

(Bild: ©mnirat - stock.adobe.com)

Haben Sie einen Hausarzt im Ort? Wo wohnen enge Angehörige? Sind Sie in örtlichen Vereinen aktiv? Mit einem Fragekatalog wollte Oberndorfs BM Hans Schweigkofler den Werbern um einen Hauptwohnsitz auf den Zahn fühlen. Ein Datenschutz-Streit und nun ein Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sind die Folge.

„Wir haben uns mit einem Kitzbüheler Anwalt beraten, welche Kriterien für einen Hauptwohnsitz genannt werden sollten“, sagte der Dorfchef zur „Krone“. Die 13 Punkte sollten vor allem der „Aufklärung“ für Interessenten dienen. „Denn sie könnten jederzeit auch von der Behörde derartig kontrolliert werden“, so Schweigkofler. Eine seine Mitarbeiterinnen händigte den heiklen Zettel einer deutschen Interessentin aus, diese wiederum einem Anwalt.

Zettel löste Sturm der Entrüstung aus
Der Wirbel um Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes war perfekt. Die Initiative „Vision für unser Leben in Tirol“ blitzte mit einer Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ab. Initiativen-Sprecher und Immobilienentwickler Gerhard Pohl gab nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ab – „wegen skandalöser Eingriffe in die Privatsphäre“.