Rücktritte gefordert

Neue Liste der FP-Rebellen sorgt für VP-Empörung

Neben der ÖVP, SPÖ, den Grünen und der Liste Stil (Stimme für Leonfelden) sitzt im Gemeinderat von Bad Leonfelden künftig die Liste FDB (Freiheit der Bürger). Es sind Ex-FPÖ-Mandatare, die aus der Landespartei austraten. „Wegen Differenzen mit der Bezirkspartei“, heißt es dazu.

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Weder die impfkritische Politik von Bundesparteichef Herbert Kickl noch die moderatere von Landeschef Manfred Haimbuchner haben laut Fraktionschef Oliver Jeitler zur Austrittswelle in der Leonfeldner FPÖ geführt.

Wie bereits berichtet, soll es zwischen Jeitler und der Bezirkspartei zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Und ausschließlich diese seien der Grund für die Gründung der Liste FDB (Freiheit der Bürger) gewesen. In dieser werden sowohl Argumente der Impfgegner als auch der Befürworter akzeptiert. Dass sich die Landespartei nicht in diesen Zwist eingemischt und zumindest versucht hat, den kollektiven Parteiaustritt wegen der Befindlichkeiten einiger Personen zu verhindern, wirft aber Fragen auf.

„Eine Täuschung“ von 355 Wählern
Die ÖVP kritisiert, dass Jeitler, Stadtrat Gerold Fischer und der blaue Ex-Ortsparteichef Günther Schneitler im Gemeinderat bleiben - da es die FP-Ortsgruppe nicht mehr gibt.

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Eine neue Partei, die im September nicht zur Wahl angetreten ist, hat dementsprechend auch im Bad Leonfeldner Gemeinderat keine demokratisch legitimierte Berechtigung.

Bernhard Kastner, ÖVP-Fraktionschef

„Demokratiepolitisch kommt das einer Täuschung von 355 Bad Leonfeldnern gleich, die erst vor drei Monaten dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Eine neue Partei, die im September nicht zur Wahl angetreten ist, hat dementsprechend auch im Bad Leonfeldner Gemeinderat keine demokratisch legitimierte Berechtigung“, legt Fraktionsobmann Bernhard Kastner jenen Personen, die nicht mehr der wahlwerbenden FPÖ angehören, den Rücktritt nahe.

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