„Geht um große Fische“

Lockdown-Mietzuschüsse werden zurückgefordert

(Bild: © K.-U. Häßler - stock.adobe.com)

Bald bekommen 1777 große Firmen von der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) Post. Es geht um Rückforderungen anteiliger Zuschüsse für Mietkosten in Lockdowns. Betroffen sind Betriebe, die in den Stillständen einen Fixkostenzuschuss oder Verlustersatz erhalten haben und deren monatliche Mieten 12.500 Euro übersteigen. Das kündigten die Chefs der COFAG, Bernhard Perner und Marc Schimpel, am Freitag an.

Grundlage sind zwei kürzliche Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in Lockdowns bei gänzlicher Unbenutzbarkeit keine Miete zahlen müssen. Dazu kommt eine Novelle des ABBAG-Gesetzes, die mit Jahreswechsel in Kraft tritt. Ausständig ist noch eine Verordnung vom Finanzministerium, die weitere Details regelt und bald kommen soll.

Was nicht passieren wird, ist, dass die 140.000 kleinen Firmen fürchten müssen, dass sie unangenehme Post von uns bekommen. Es geht um die großen Fische.

Bernhard Perner und Marc Schimpel, Chefs der COFAG

Von Kleinen wird nicht aktiv eingefordert
Auch kleine Unternehmen, die in Lockdowns weniger als 12.500 Euro Miete bezahlt haben, sollen Rückzahlungen von anteiligen Zuschüssen tätigen. „Diese werden aber nicht aktiv von uns eingefordert“, betonten Schimpel und Perner. Diese Rückzahlungen sollen erst dann erfolgen, wenn der Mieter die bezahlte Miete ganz oder teilweise vom Vermieter zurückerhalten haben.

Keinesfalls solle in schwierigen Zeiten notwendige Liquidität aus kleinen Unternehmen abgezogen werden: „Was nicht passieren wird, ist dass die 140.000 kleinen Firmen fürchten müssen, dass sie unangenehme Post von uns bekommen. Es geht um die großen Fische.“ Aber auch für die gilt: „Wir werden nicht in der ersten Jännerwoche Mahnungen ausschicken.“

Wie viel Geld erwartet die COFAG nun aus den Rückflüssen? Das könne man nicht konkret beziffern, es gibt zu viele Variablen wie beispielsweise Teilnutzbarkeiten des Geschäftslokals trotz Lockdowns. Als Näherungswert der Gesamtsumme von der Rückflüsse entstehen sollen, könne man 160 bis 180 Mio. Euro annehmen. „Das ist aber ungleich der entstehenden tatsächlichen Höhe der Rückflüsse“, betonten Perner und Schimpel.