Der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist bereits kurz nach Amtsantritt unter Beschuss geraten. Einerseits wegen des Dollfuß-Museums und andererseits wegen Antisemitismus-Vorwürfen. Nun entschuldigte sich Karner für seine Aussagen, die er vor mehr als 14 Jahren getätigt hatte.
Karner hat sich bereits verteidigt und gemeint, er würde die Aussagen nicht mehr wiederholen. Der jetzige Innenminister soll der SPÖ einst vorgeworfen haben, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten, und sie als „Klimavergifter“ bezeichnet haben. Die erste Klarstellung war dem Präsidenten der israelitischen Kultusgemeide Oskar Deutsch zu wenig.
Für Deutsch „wichtiges Zeichen“
Nun präzisierte Karner: „Ich erkenne heute den Gehalt meiner damaligen Aussagen, die vor mehr als 14 Jahren gefallen sind. Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen.“ Deutsch begrüßt dies „als wichtiges Zeichen“. Bei einem baldigen Kennenlerngespräch werde man daran anknüpfen und den Schutz jüdischer Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus erörtern, so die Israelitische Kultusgemeinde.
Aussagen „niemals in diese Richtung tendiert“
Die Causa war bereits am Montag publik geworden, als jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft in einem offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums forderten. Karner bedauerte die Aussagen bereits am Montag und betonte, dass diese „niemals in diese Richtung intendiert“ gewesen seien. Auch berichtete er, dass er mit Deutsch telefoniert und ein persönliches Treffen vereinbart habe.
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