Nehammer zu Reform:

„Jene, die arbeiten, sollen mehr davon haben“

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat nicht nur eine Finanzspritze für die durch die Corona-Krise gebeutelten Spitäler beschlossen werden, sondern auch die viel diskutierte „ökosoziale“ Steuerreform abgesegnet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, es sei dadurch gelungen „die Menschen zu entlasten“: „Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr davon haben.“ 

Die Steuerreform sei ein zentrales Element des Regierungsprogramms, nach einer bereits vorgenommenen Entlastung der geringen Einkommen wolle man nun auch die 3,8 Millionen Steuerzahler mit mittleren Einkommen entlasten, so Nehammer: „Der Familienbonus an sich ist wichtiges Instrument und wird von 1500 auf 2000 Euro erhöht.“ Auch Menschen mit kleinen Pensionen sollen mehr Geld erhalten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das Steuersystem an sich werde reformiert, so Nehammer: „Auch Geringverdiener sollen profitieren von einer ,Art Negativsteuer‘, sprich Sozialversicherungsbeiträge sollen rückerstattet werden, damit diese Menschen mehr zum Leben haben.“ Insgesamt sei ein Volumen von 18 Milliarden Euro an Entlastungen bis 2025 vorgesehen.

Statt Senkung höherer Sozialversicherungs-Bonus
Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen.

Der Ministerrat am 15. Dezember 2021

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr im Börsel“
Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO₂-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete dies am Mittwoch als „Einstieg in den Umstieg“, die Steuerreform sei damit „ökologisch nachhaltig, sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“. Besonders die CO₂-Besteuerung errege bereits internationale Aufmerksamkeit. Kogler dazu: „CO₂ bekommt einen Preis, aber die Menschen bekommen eine gesunde Umwelt und weniger Dreck in der Luft, aber mehr im Börsel.“

„Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen“
Die Auszahlung der 750 Millionen Euro an die Spitäler, auf die man sich mit den Ländern geeinigt hat, soll bis 31. März des kommenden Jahres erfolgen. „Nichts ist in einer Pandemie wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten“, kommentierte Nehammer den Schritt am Montag. „Neben den enormen Summen, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft und der Absicherung von Arbeitsplätzen aufwenden, sind auch die Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen“, meinte wiederum Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Brunner betonte am Mittwoch, die Steuerreform werde eine deutliche Steigerung des BIPs erreichen: „Das hilft uns sehr im wirtschaftlichen Wachstum.“ Der Faktor Arbeit werde „massiv entlastet“, besonders die 3,8 Lohnsteuerzahler: „Wir entlasten arbeitende Menschen, setzen Anreize für umweltfreundliches Verhalten und stärken den Wirtschaftsstandort Österreich.“

Knapp drei Millionen Euro für psychosoziale Gesundheit
Ein weiterer Punkt, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, ist eine Aufstockung der Fördertöpfe für psychosoziale Maßnahmen um 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2022 und um 1,9 Millionen Euro jährlich ab 2023. Man setze „alle Hebel in Bewegung, um den Betroffenen sowie deren Umfeld bestmögliche Unterstützungsangebote zuteilwerden zu lassen“, meinte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Aussendung. Es zeige sich deutlich, wie sehr sich die Pandemie auf den Bereich der psychosozialen Gesundheit vieler Menschen auswirke.