Neuer Fleckerlteppich

Burgenland, Tirol, Vorarlberg öffnen – Rest wartet

Bundesregierung und Landeshauptleute haben am Mittwoch die Rahmenbedingungen des Lockdown-Endes fixiert: Die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen mit Sonntag österreichweit und gelten dann nur noch für Ungeimpfte. Kommen wird auch eine einheitliche Sperrstunde in der Gastronomie sowie weitere Sicherheitsmaßnahmen etwa bei Kulturveranstaltungen. Betreffs Wirten und Hotels wird es allerdings in den Ländern unterschiedliche Regelungen geben: Burgenland, Tirol, Vorarlberg sperren ab Sonntag auf; OÖ, NÖ, Salzburg, Steiermark folgen hingegen erst am 17. Dezember. Wien öffnet am 20. Dezember. Kärnten hat sich noch nicht entschieden.

Nach diesem Zeitplan öffnen die Länder Gastro und Hotels:

• Sonntag, 12. Dezember: Burgenland, Tirol, Vorarlberg
• Freitag, 17. Dezember: OÖ, NÖ, Salzburg, Steiermark 
• Montag, 20. Dezember: Wien
• Wann Kärnten öffnet, ist noch unklar.

In Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark sperren Hotellerie und die Gastronomie am 17. Dezember auf. Erst dann könne man „in verantwortungsvoller Art und Weise öffnen“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Oberösterreich bleibt bis dahin wohl noch im vollständigen Lockdown. Wien sperrt die Gastronomie wie angekündigt erst am 20.12. auf. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) werde die Ergebnisse am Mittwoch noch telefonisch mit seinen Kollegen in der Landesregierung sowie den Sozialpartnern erörtern, hieß es am Nachmittag.

Lockdown darf - laut Bund - mit Samstagnacht enden
Generell endet am Samstag um Mitternacht nach drei Wochen die Ausgangsbeschränkung für die Geimpften und Genesenen. Die bundesweite „Unterkante“ erlaubt es den Ländern außerdem, nach Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie bis 23 Uhr, Tourismus, Kultur, Sport) mit Ausnahme der Nachtgastronomie für Geimpfte und Genesene zu öffnen - allerdings mit Schutzmaßnahmen.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

2G und FFP2-Pflicht, Discos bleiben zu, strenge Kontrollen
Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis - also geimpft oder genesen. Ungeimpfte bleiben jedenfalls weiterhin im Lockdown. Auch greift eine umfassende FFP2-Maskenpflicht, man wolle auf „intensive Kontrollen“ setzen, wurde betont. Die Nachtgastronomie (Discos, Clubs, Bars, Après-Ski) bleibt österreichweit zu. „Es muss Schluss sein mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit“, wie es Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ausdrückte. Bei Verstößen drohe den Gastronomie- und Handelsbetrieben gar eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen.

Die überregionalen Regeln ab Sonntag im Überblick:

• Die Gastronomie darf öffnen - mit einer Sperrstunde um 23 Uhr, außerhalb des Sitzplatzes gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
• Kulturveranstaltungen mit bis zu 2000 Personen bei zugewiesenen Sitzplätzen dürfen stattfinden. In allen geschlossenen Räumen gilt zusätzlich FFP2-Maskenpflicht.
• Der Handel darf am Montag, 13. Dezember, öffnen, ebenso die körpernahen Dienstleister. Hier gilt zusätzlich Maskenpflicht.
• Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen aufsperren: Hier gilt 2G und FFP2-Pflicht.
• Auch Sport - drinnen und draußen - ist mit einem 2G-Nachweis möglich.

Mückstein an FPÖ: „Sofort aufhören!“
Der Gesundheitsminister richtete sich im Zuge der Pressekonferenz - die sich wohl durch die Verhandlungen mit den Bundesländern um 40 Minuten verzögert hatte - unter anderem an die FPÖ: Die Freiheitlichen sollten, so Mückstein, „sofort damit aufhören, faktenbefreite Aussagen zu verbreiten, die einen Angriff auf unseren Zusammenhalt und damit unsere Demokratie darstellen“. Der beste Schutz sei die Impfung. Die Steigerung der Impfquote bleibe oberste Priorität. Mückstein: „Auf den Intensivstationen liegen hauptsächlich ungeimpfte Menschen.“ Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, betonte der Minister einmal mehr. Die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch, warnte der Ressortchef.

Es muss Schluss sein mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein über Kontrollen

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Der Lockdown für Ungeimpfte kann erst enden, wenn genug Leute geimpft sind.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Nehammer: „Versprechen gehalten“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte, man habe das Versprechen gehalten, das man den Menschen gegeben habe. „Der bundesweite Lockdown und damit auch die Ausgangsbeschränkungen enden für Geimpfte am 12. Dezember.“ Der Bund habe die Mindeststandards vorgegeben, die Bundesländer hätten aber „selbstverständlich die Möglichkeit, je nach regionaler Lage, schärfere Maßnahmen zu setzen“. Für Ungeimpfte wird der Lockdown jedenfalls noch fortgesetzt - Nehammer: „Der Lockdown für Ungeimpfte kann erst enden, wenn genug Menschen geimpft sind.“