Fr, 17. August 2018

Urteil in Den Haag

15.04.2011 13:02

24 Jahre Haft für kroatischen General Ante Gotovina

Der kroatische Ex-General Ante Gotovina ist am Freitag vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in neun Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage warf Gotovina und zwei weiteren Ex-Generälen, Mladen Markac und Ivan Cermak, Hunderte Morde sowie Vertreibung, Plünderung und Folter in zahlreichen Fällen während der Militäraktion "Oluja" im Jahr 1995 vor. Bei der Befreiung der serbisch besetzten Krajina wurden ethnische Säuberungen durchgeführt. In Kroatien gilt Gotovina hingegen als Volksheld, Zagreb zeigt sich über das Urteil empört.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sah es als erwiesen an, dass der 55-jährige Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit mehrheitlich von Serben bewohnten kroatischen Region Krajina zwischen Juli und September 1995 verantwortlich ist.

Gotovina und der Zweitangeklagte Markac wurden wegen Verabredung zu einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen ("Joint Criminal Enterprise") verurteilt, dessen Ziel es war, "die serbische Bevölkerung aus der Krajina zu vertreiben". Richter Alphons Orie befand allerdings in seinem Urteil, dass der bereits verstorbene kroatische Präsident Franjo Tudjman als oberster politischer und militärischer Führer die Schlüsselfigur "dieses verbrecherischen Unternehmens" gewesen sei.

Gotovina wurde in acht von neun Anklagepunkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegsrecht für schuldig befunden: Verfolgung, Deportation, Plünderung, Zerstörung, Mord in zwei Anklagepunkten, unmenschliche Taten und grausame Behandlung. Freigesprochen wurde er im Punkt Zwangsumsiedlung.

Der im Jahr 1995 angeklagte Ex-General Markac erhielt eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Cermak wiederum wurde freigesprochen. Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen den früheren Garnisonskommandanten seien von der Anklagevertretung nicht hinreichend bewiesen worden, hieß es.

Gotovina: Als Oberst Drogenschmuggelring aufgezogen
Ante Gotovina wurde am 12. Oktober 1955 auf der Insel Pasman bei Zadar geboren. Als 17-Jähriger verließ er sein damaliges Zuhause Pakostane und ging mit 18 Jahren zur französischen Fremdenlegion. Er kämpfte in Afrika und war danach Kommandant in Guatemala und Paraguay. Nach fünf Jahren erhielt er die französische Staatsbürgerschaft. Im Juni 1991 kam er - nach der Loslösung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staatenbund - in sein Heimatland zurück. Zunächst war er Chef der Operations- und Lehrabteilung der 1. Brigade der Kroatischen Armee, danach Vizekommandant einer Sondereinheit des Hauptstabs und Mitglied des Kroatischen Verteidigungsrats. Das war die Bezeichnung für kroatische Truppen in Bosnien-Herzegowina. Im Oktober 1992 wurde er als Brigadier zum Kommandanten der Zone Split der kroatischen Armee ernannt.

Am 30. Mai 1994 erhielt Gotovina den Rang eines Generalmajors und im August 1995, nach der "Operation Oluja" (Sturm) zur Rückeroberung der von Serben kontrollierten Krajina, wurde er zum Generaloberst ernannt. Diese kometenhafte Karriere war in der damaligen Armee nicht unüblich. Aber Gotovina baute neben der militärischen Logistik auch einen Drogenschmugglerring auf. Die amerikanische staatliche Drogenbekämpfungsagentur Drug Enforcement Administration (DEA) versuchte angeblich mehrmals, die kroatischen Behörden auf die Verbindungen zwischen einigen Personen in der Armee und Waffen- und Drogenschmugglern hinzuweisen. Die Militärbasis Sepurine bei Zadar, wo Gotovina einen inoffiziellen Stab hatte, war laut DEA jahrelang ein Platz, von dem Sportflugzeuge Drogen, die später weitergeschmuggelt wurden, transportierten.

Ab Juli 2001 befand sich Gotovina auf der Flucht. Während die EU die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina an das Haager UNO-Tribunal forderte, hieß es damals in Zagreb beharrlich, man kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Gefasst wurde er schließlich Anfang Dezember 2005 auf Teneriffa. Kroatien konnte die EU-Verhandlungen aufnehmen. Prozessbeginn gegen Gotovina und die Mitangeklagten begann im März 2008. Gotovina bekannte sich "nicht schuldig". Die Anklage forderte 27 Jahre Haft.

Der Militärpolizist Mladen Markac wurde am 8. Mai 1955 in Djurdjevac geboren. Er gründete 1990 die "antiterroristische Einheit Lucko" und wurde 1991 deren Kommandant. 1994 ernannte ihn Tudjman zum Assistenten im Innenministerium, Markac wurde Kommandant der Spezialpolizei. In dieser Position führte er die Aktion Sturm durch. 2004 ergab er sich freiwillig dem Haager Tribunal. Die Anklage forderte 23 Jahre Haft, Markac bekannte sich "nicht schuldig".

Ivan Cermak war Befehlshaber in Knin, dem Gebiet, das im Krieg serbische Krajina hieß. Geboren wurde er am 19. Dezember 1949 in Zagreb. Bei Kriegsbeginn 1991 war er Berater des ehemaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman. Bis 1993 war er Assistent des Verteidigungsministers, ab Mitte 1993 Minister für Industrie, Schiffsbau und Energie. Im August 1995 machte ihn Tudjman zum Kommandanten des Gebietes Knin. Die Anklage forderte für Cermak, der auf "nicht schuldig" plädierte, 17 Jahre Haft.

Gotovina gilt in Kroatien als Volksheld
In Kroatien wurde die Urteilsverkündung von Demonstrationen begleitet. Die dortige katholische Kirche und Regierungschefin Jadranka Kosor hatten Freisprüche für die Generäle verlangt. Vor allem Gotovina gilt in Kroatien als Nationalheld, weil er die territoriale Zerstückelung des Landes durch serbische aufständische Truppen verhindert habe. Die Urteilsverkündung wurde auf dem zentralen Zagreber Platz live übertragen. Die Polizei war in Alarmbereitschaft.

Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic hat in seiner Stellungnahme zum Urteil gegen die Generäle Gotovina und Markac gesagt, dass ihn das Urteil, "ein juristischer und politischer Akt", schockiert habe. "Wir stellen die Legitimität und die Legalität des Heimatkrieges und der Aktion Oluja nicht in Frage", so Josipovic. Als nicht akzeptabel bezeichnete er die These nach dem "gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen". "Die Republik Kroatien ehrt und wird ihre Helden ehren", so der Staatspräsident niedergeschlagen.

Auf allen Seiten, so auch auf der kroatischen, sei es zu Verbrechen gekommen. Man müsse gerichtlich gegen sie vorgehen, egal, wer sie begangen habe, so Josipovic. Er erwartete aber, dass die Thesen, auf denen die Verurteilung basierte, hinterfragt und dementiert werden, sagte er in Hinblick auf Berufungsklagen. "Unabhängig davon wird der Krieg gegen das Regime Milosevic ein gerechter bleiben."

Kosor: "Urteile gegen internationales Recht"
Auch die kroatische Ministerpräsidentin Kosor konnte ihre Enttäuschung nicht verbergen und bezeichnete die Urteile gegen die Generäle als "nicht akzeptabel" und gegen das internationale Recht. Sie betonte aber, dass es sich um ein erstinstanzliches Urteil handle. Kosor sagte auch, dass die Aktion Sturm eine legitime militärische Aktion gewesen sei und der Krieg ein gerechter Befreiungskrieg. Sie hat für Freitagnachmittag eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen, um über rechtliche Schritte zu beraten.

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