Viel Kredit verspielt

Mangelndes Vertrauen erschwert die Atomgespräche

EU-Vertreter Enrique Mora nach dem Auftakt der Gespräche. Er muss zwischen USA und Iran vermitteln.

(Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Den Verhandlern des Wiener Atomabkommens im Palais Coburg läuft die Zeit davon. Bis Freitag sollen die Verhandlungsrunden dauern. Ob es danach eine weitere geben wird, ist ungewiss. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen worden. Das größte Problem in Wien: das gegenseitige Misstrauen. Denn die USA haben in der jüngeren Vergangenheit im Nahen Osten viel Kredit verspielt. Auch Teheran schaffte keine vertrauensbildenden Maßnahmen. 

„Der positive Ruck eines erfolgreichen Abschlusses würde sicher positive Signale und Dynamiken lostreten, welche sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch einen Aufschwung bedeuten könnten“, meint der Iran-Experte Adnan Tabatabai im Gespräch mit der „Krone“. Zwingend nötig hält er das für das Regime von Hardlinern in Teheran nicht. Der Iran wird eine Strategie entwickeln, die Sanktionen abzufedern. Eigenproduktion, verstärkter Handel mit Nachbarn und mit China. „Das Wirtschaftswachstum fällt dann zwar kleiner aus, aber das Überleben ist gesichert.“

Im Vorfeld der Runde waren die Fronten zwischen dem Iran und den USA, um deren Rückkehr zum Atom-Deal es geht, verhärtet gewesen. Washington rechnet damit, dass Teheran unter neuer Führung versuche, die Gespräche als Vorwand für den weiteren Ausbau seines Atomprogramms zu nutzen. Zu direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sollte es nicht kommen.

Das große Problem für die Islamische Republik ist das mangelnde Vertrauen in die USA. Und natürlich auch umgekehrt.

Biden ging zu spät auf Distanz zu Trump-Politik
„Das Zögern von US-Präsident Joe Biden, der Politik von Donald Trump abzuschwören und die Sanktionen wieder aufzuheben und den Weg zurück zum Wiener Atomabkommen zu ebnen, hat Teheran provoziert“, sagt Tabatabai. Biden hätte diesen Schritt noch mit der gemäßigten Vorgänger-Regierung von Hassan Rohani vollziehen können.

Erschwerend kommt dazu, dass die US-Regierung keine Zusicherung machen kann, dass ein Comeback Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nicht alles wieder zunichtemacht. „Und Joe Biden bemüht sich auch offenbar nicht, auf dieses iranische Bedürfnis der Sicherheit einzugehen“, meint Tabatabai. Die USA haben im ganzen Nahen Osten Kredit verspielt. Der Rückzug aus Syrien und Afghanistan und dass man die Kurden im Kampf gegen den IS im Stich gelassen hat, ließ in der Region Zweifel aufkommen, ob man Zusagen der USA überhaupt noch vertrauen kann.

Dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugang zu ihren Überwachungskameras in iranischen Anlagen verweigert, erleichtert die Verhandlungen nicht.