Do, 20. September 2018

Zwist um Vertrag

13.04.2011 17:42

Pächter-Klage gegen Stift nun Fall für OGH

Ein seit Längerem wogender Rechtsstreit zwischen dem Stift Klosterneuburg und einem Langenzersdorfer Ehepaar über die Befristung von Pachtverträgen auf Stiftsgründen ist nun in zweiter Instanz vom Landesgericht Korneuburg - eher zugunsten des klagenden Ehepaares - entschieden worden. Der Spruch ist nicht rechtskräftig, teilte Mediensprecherin Christa Zemanek am Mittwoch mit. Das letzte Wort habe nun der Oberste Gerichtshof (OGH).

Das Landesgericht als Berufungsgericht habe festgestellt, dass der ursprünglich befristete, jeweils um fünf Jahre verlängerte Pachtvertrag aus 1970 zum Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grund in der Zwischenzeit in einen unbefristeten Pachtvertrag übergegangen sei und damit den Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliege.

Diese Feststellung hatte das Ehepaar beim Bezirksgericht Korneuburg begehrt. Die Klage war jedoch im August des Vorjahres abgewiesen und dem Stift recht gegeben worden, wonach der Pachtvertrag befristet sei. Dass der Pachtzins bei Weitergabe des Grundes nicht erhöht werden dürfte, sah das Landesgericht jedoch nicht. Das müsse im Einzelfall geprüft werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Niederösterreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.