Innsbrucks Gemeinderat

Geheimniskrämerei um Budget-Änderungswünsche

(Bild: LIEBL Daniel/zeitungsfoto.at)

In der Sitzung des Finanzausschusses des Innsbrucker Gemeinderates am Dienstag wurde eine Liste mit Budget- Änderungswünschen vorgelegt. Allerdings bekamen diese nicht alle Anwesenden.

Wir erinnern uns, Innsbruck hat kein Geld mehr und die Budgeterstellung war demnach sicher kein Honiglecken. Anwesend waren nicht nur die abstimmungsberechtigten Stadtsenatsfraktionen im Finanzausschuss, sondern auch andere Mitglieder des Gemeinderats - in diesem Fall Besucher. Immerhin geht es um das Budget. Durften diese einen Blick auf die Liste der Änderungswünsche werfen? Drei Mal dürfen Sie raten, hier wurden keine Früchte des Erkenntnisbaumes verteilt, um in der biblischen Metapher zu bleiben.

Änderungsliste vorenthalten
„Die Änderungsliste wurde uns vorenthalten, obwohl geklärt ist, dass die kleineren Fraktionen die Unterlagen erhalten können. Auch als Bürgermeister Georg Willi aufstand, um uns die Änderungsliste zu kopieren, bestand der Ausschussvorsitzende Markus Stoll (FI) darauf, den Kleinfraktionen die Unterlagen nicht zu geben“, beschreibt GR Mesut Onay (ALI) die Vorkommnisse. Stoll erklärt die Sache folgendermaßen: „Coronabedingt waren nur die Kleinfraktionen physisch anwesend, die anderen digital zugeschaltet. Es wäre eine Benachteiligung der Ressortführenden und nur online zugeschalteten Finanzausschussmitglieder gewesen“, nimmt er dazu Stellung.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi.

(Bild: Amir Beganovic)

Anwesende konnten Fragen stellen
Naja, kopierte Zettel sind heutzutage ja nicht mehr der einzige Weg, Informationen zu übermitteln, könnte man hier dagegen argumentieren. Stoll erklärt weiter: Außerdem konnten sich die Anwesenden ja die näheren Ausführungen von Mitarbeitern der Finanzabteilung anhören und waren auch eingeladen, direkt Fragen dazu zu stellen. „Die Änderungslisten werden nach den Klubberatungen wieder dem Finanzausschuss vorgelegt. Somit waren diese Listen nicht Gegenstand eines Beschlusses“, sagt Stoll weiter.

Die Fraktion der ehemaligen Bürgermeisterin hat mit dem Patscherkofeldesaster die Situation großteils verschuldet, die Überforderung des Bürgermeisters hat nicht gerade eine Kursänderung hervorgebracht.

Mesut Onay (ALI)

Liegen Nerven blank?
Doch für Onay ist klar: Die Nerven müssen wohl blank liegen, weil massive Kürzungen und Erhöhungen der Tarife im Raum stehen. „Die Fraktion der ehemaligen Bürgermeisterin (Anm.: Christine Oppitz-Plörer, FI) hat mit dem Patscherkofeldesaster die Situation großteils verschuldet, die Überforderung des Bürgermeisters hat nicht gerade eine Kursänderung hervorgebracht“, äußert sich Onay mit einer Spitze gegen die FI. Wer war’s? So wie Adam auf Eva und Eva auf die Schlange zeigt, zeigt FI auf Willi und Onay auf FI.

Diese sieht die Schuldenentwicklung unter Stadtchef Willi mit Besorgnis, da ist natürlich kein Wort vom mitverursachten Patscherkofel-Desaster.

Christine Oppitz-Plörer

(Bild: Birbaumer Christof)

Mehr Transparenz gefordert
Und fast schon ironisch: Auf der Internetseite der FI ist ausgerechnet ein Video der Rede Mesut Onays verlinkt, der als ehemaliger Grüner ja sogar gegen den Bürgermeister wettere, wie es heißt. Wird Onay hier instrumentalisiert oder bekommt er gratis Werbung? Onay selbst jedenfalls pocht auf mehr Transparenz. Übrigens hat auch die „Tiroler Krone“ die Änderungsliste nicht bekommen.

Und obwohl Willi der Gang zum Kopierer verwehrt wurde, E-Mails kommen von der Bürgermeisterfraktion durch: So hieß es in einer Aussendung, dass sich die Budgetlösung durch die Berücksichtigung mehrerer Vorschläge auf der Zielgeraden befindet.