16.11.2021 06:00 |

Heute Thema im Landtag

Umweltkrimi: Erste Zeugen packen aus

Beim Umwelt-Krimi um UVP-Bescheide geht es jetzt Schlag auf Schlag. Am Montag wurden die ersten Zeugen befragt, heute dreht sich im steirischen Landtag alles um die Causa Prima.

Sechs Zeugen werden namentlich in der Sachverhaltsdarstellung, die an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien (WKStA) ergangen ist und der „Krone“ vorliegt, gelistet. Allesamt Angestellte in der unter Beschuss geratenen Abteilung 13 des Landes Steiermark. Ihre Initiative begründen sie damit, einen „dringend notwendigen Reinigungsprozess in der Korruptionsbekämpfung“ in Gang setzen zu wollen.

Ein politisches Motiv hinter dem Manöver (verantwortlich ist SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner) ist auszuschließen, da die Betroffenen unterschiedlichen Parteien zugehören beziehungsweise überhaupt parteilos sind.

Am Montag fanden nun die ersten Zeugeneinvernahmen statt. Für die Ermittlungen wurden Beamte des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ (BAK), eine Einrichtung des Bundesministeriums für Inneres, in der steirischen Landeshauptstadt abgestellt.

Sie müssen nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz Licht ins Dunkel bringen: Gegen vier Beschuldigte wird ja (wie mehrfach berichtet) wegen der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung ermittelt. Konkret steht unter anderem der Vorwurf im Raum, dass die Leiterin der Abteilung 13 sowie der für UVP-Verfahren zuständige Referent gefällige Diener von Projektwerbern waren.

Gutachter wollen Beitrag zur Aufklärung leisten
Dem Vernehmen nach könnten die Beamten noch weit mehr zu tun haben, als sie dachten: „Es haben sich unzählige Gutachter sowie andere UVP-Experten bei uns gemeldet, die sich jetzt auch trauen, ihre vielen eindeutigen Wahrnehmungen in der Vergangenheit zu Protokoll zu geben“, so ein Insider zur „Krone“.

U-Ausschuss ist in Sichtweite
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für einen U-Ausschuss? Viel höher als früher. Erst in der letzten Landtagsperiode wurde dieses Minderheitenrecht beschlossen. Nun braucht man nur mehr die Stimmen von einem Drittel der Abgeordneten, also 16 von 48. Sind alle Oppositionsparteien dafür, kommt der Untersuchungsausschuss. Der letzte Untersuchungsausschuss des Landtages Steiermark geht ins Jahr 2006 - also 15 Jahre - zurück, als die Mandatare zwei steirische Skandale unter die Lupe nahmen: jenen um das LKH Graz-West und die Causa Tierpark Herberstein.

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